Zeitung für Solidarität und Widerstand

Kriegsdienstverweigern

Kriegsdienstverweigern im Trend – Nachfrage bei Beratungsstellen steigt

Zulauf bei Beratungsstellen über Wehrdienstverweigerung. Kriegsstimmung in der Bevölkerung trotz Kriegspropaganda gering. Antimilitaristische Proteste der letzten Wochen verdeutlichen: Gegen die Wiedereinführung eines „Pflichtjahres“ wird offensiv Widerstand geleistet.

Bundesgerichtshof: Recht auf Kriegsdienstverweigerung kann ausgesetzt werden

Dem ukrainischen Geflüchteten M. droht die Auslieferung an die Ukraine. Dort muss er trotz Verweigerung mit der Einberufung ins Militär befürchten. Laut BGH kein Grund gegen eine Auslieferung. Auch nach deutschem Recht dürften Kriegsdienstverweigerer eingezogen werden.