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Freitag, April 26, 2024
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    Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Kriegsdienstverweigerer werden lebenslang vom Staat schikaniert

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    Das Verweigern von Kriegsdienst gilt laut der Internationalen Menschenrechtserklärung von 1948 als Allgemeines Menschenrecht, d.h dass jeder Staat sich an dieses Recht halten muss. In der Türkei kam es neben der voranschreitenden Faschisierung zu vermehrten Einschränkungen der Menschenrechte – auch an diesem Punkt.

    Das Erdogan-Regime ließ Menschen „verschwinden“, folterte sie, und fiel nebenbei auch völkerrechtswidrig in fremdes Staatsgebiet (Nordsyrien) ein. Damit nicht genug: Eine neue Studie von „Vicdani Ret Derneği“, dem Türkischen Verein für Kriegsdienstverweigerer, hat nun die Ergebnisse zu den hunderten bzw. tausenden Betroffenen von Schikanen durch den türkischen Staat veröffentlicht.

    Die Türkei ist ein Staat mit einer stark ausgeprägten Militärtradition, nicht zuletzt durch die zahlreichen (Welt)Kriege, in die die Türkei und ihr Vorgänger, das Osmanische Reich, verwickelt waren. Bis heute gilt in der Türkei der Satz: „Jeder Türke ist ein geborener Soldat“. Türkische Männer sind dem Staat ab einem Alter von 20 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet. Allerdings erlischt die Wehrpflicht nicht nach einem bestimmten Alter, es gab auch schon Fälle, bei denen 60-Jährige zum Wehrdienst eingezogen wurden.

    Im Gegenzug bedeutet das, dass ein Wehrdienstverweigerer sich ein Leben lang auf Rekrutierungsversuche durch das türkische Militär einstellen muss. Allerdings bleibt es nicht dabei: Sobald ein Wehrdienstverweigerer einen neuen Job antreten will, ein Hotelzimmer buchen oder ein Studium beginnen will, werden seine Daten an die Polizei weitergeleitet, die den Betroffenen erst einmal verhaften, ihm eine Geldstrafe auferlegen und einen Strafverfolgungsprozess einleiten.

    Ein Leben als Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ist damit durch staatliche Repression und gesellschaftliche Diskriminierung lebenslänglich gezeichnet.

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