Zeitung für Solidarität und Widerstand

Staatsumbau

Koalition für mehr Überwachung

Die „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD startet in eine Krisensituation hinein. Ihre Antwort darauf: Der Ausbau des Überwachungsstaats und die Aufrüstung nach innen. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

„Staatsreform“: so wollen die Herrschenden den Apparat flott kriegen

Zeitlich passend zu den Koalitionsverhandlungen tritt eine Initiative an die Öffentlichkeit, die als ihr Ziel proklamiert, „den Staat wieder handlungsfähig“ zu machen. Doch was steckt hinter der Staatsreform? – Eine Analyse von Phillipp Nazarenko.