Zeitung für Solidarität und Widerstand

Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform: Lokale und kleine Parteien werden vom Bundestag noch weiter ausgeschlossen

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition wurde im Bundestag angenommen. Der Vorschlag soll zu einer Verkleinerung des Bundestages führen, doch werden kleine und regionale Parteien damit faktisch vom Parlament ausgeschlossen.