Zeitung für Solidarität und Widerstand

Wahlversprechen

Regierung bricht Wahlversprechen: Keine Stromsteuerentlastung für Haushalte

Eines der zentralen Wahlversprechen und auch Bestandteil des Koalitionsvertrags von Union und SPD war die Senkung des Strompreises für alle. Im nun vorgestellten Haushalt sollen aber nur Unternehmen entlastet werden.

Politischer Kuhhandel: Mietpreisbremse gegen Vorratsdatenspeicherung

In der Bundesregierung ringen SPD und FDP um die Durchsetzung von Wahlversprechen. Schaden tragen dabei insbesondere die Bürger:innen als politischer Spielball. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.