Proteste halten seit 18 Monaten an. Fahrer trotzen Repressionen.

Seit mittlerweile gut eineinhalb Jahren entwickelt sich in Russland eine Protestbewegung der LKW-FahrerInnen. Ihr Ziel ist die Rücknahme einer von der russischen Regierung eingeführten sogenannten „Platon-Maut“, die Spediteure zahlen sollen.

Die Maut in Höhe von umgerechnet fünf Cent pro Fahrtkilometer geht an ein Privatunternehmen, dass damit die Restaurierung der russischen Straßen finanzieren soll. Für die russischen Fernfahrer, von denen über 80% nicht angestellt sind, sondern selbstständig, kommt das einer ökonomischen Katastrophe gleich.

Die Protestbewegung nahm am 11. November 2015 ihren Anfang. Damals versuchten etwa 300 Fahrer, mit ihren Fahrzeugen die Stadtautobahn um Moskau lahm zu legen. Polizei und Geheimdienst reagierten damals mit Repression.

Seitdem hat sich die Protestbewegung entwickelt und ein Verein kämpferischer Fernfahrer (OPR) wurde gegründet, der innerhalb eines Jahres auf 10.000 Mitglieder angewachsen ist. Andrei Bazhutin, Sprecher dieses Vereins sagte am 7. April der russischen Novaja Gazeta über das Ausmaß der Proteste: „Wir versuchen gerade, uns ein Bild von der Gesamtlage in den Städten Russlands zu machen. Das ist aber sehr schwierig. […] Momentan hat auch die Polizei darüber keine statistischen Angaben. Aber ich kann sicher sagen, dass mindestens die Hälfte aller Trucker momentan die Arbeit eingestellt hat. In Zahlen entspricht das mehr als einer Million LKWs.

Die Hauptprotestformen sind Protest-Konvoifahrten und Straßenblockaden. Mittlerweile hat der Streik ein solches Ausmaß erreicht, dass in abgeschiedenen Regionen, die auf die Belieferung durch LKWs angewiesen sind, Versorgungsprobleme und Lebensmittelmangel herrschen. Bisher jedoch verweigert sich Ministerpräsident Medwedew der Forderung in Verhandlungen zu treten. Andrei Bazhutin wurde derweil Ende März für zwei Wochen inhaftiert, der Staat unterzog ihm und seiner hochschwangeren Frau kurzzeitig das Sorgerecht für ihre Kinder. Bazhutin gibt sich im Interview jedoch ungebrochen: „Ich war erst sehr besorgt um meine Frau und ihren Gesundheitszustand. Aber ich wurde sofort mit Nachrichten aus dem ganzen Land bombardiert. Die Menschen sagten mir ihre Hilfe zu. Sie boten an, meine Familie zu verstecken. Ich werde vorsichtig sein in Zukunft, aber wir werden sicherlich nicht aufgeben, bis wir etwas erreicht haben.

Nach Bazhutins Angaben ist die Stimmung unter den anderen Fernfahrern ähnlich entschlossen und es gibt eine große Welle der Solidarität aus den ärmsten Teilen der russischen Bevölkerung.

Auch in Deutschland hatten Berufsfahrer in den letzten Jahren immer wieder gegen Dumpinglöhne in ihrer Branche protestiert, unter anderem mit der Kampagne „Together Now – Drivers Voice For A Social Europe!“.