„Gewalttäter“ sollen abgeschreckt werden. Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wahrscheinlich.


Der deutsche Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, rund um das Gipfel-Treffen der großen 20 Industrienationen (G20) am 7./8. Juli in Hamburg wieder Grenzkontrollen einzuführen. Ziel sei es, „Gewalttäter“, die das Treffen der G20 in Hamburg würden stören wollen, an der Einreise zu hindern.

Eine Sprecherin erklärte: „Die Grenzkontrollen werden lageabhängig, das heißt örtlich und zeitlich flexibel, an allen deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen erfolgen.“ Auch der konkrete Zeitraum werde aus polizeitaktischen Gründen erst kurz vorher bekanntgegeben. So soll verhindert werden, dass die Kontrollen umgangen werden können.

Eigentlich finden innerhalb der Europäischen Union (EU) Grenzkontrollen seit dem „Schengen-Abkommen“ nicht mehr statt. In der Vergangenheit ist es in Ausnahmefällen jedoch immer wieder zu Grenzkontrollen gekommen. Dazu gehören insbesondere Großereignisse, wie zum Beispiel der Protest gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015. Aber auch im Zuge der Fluchtbewegungen nach Europa wurden manche der eigentlich offenen Grenzen geschlossen. (Bei faschistischen Großdemonstrationen oder Kongressen hingegen sind solche Kontrollen bisher nicht bekannt geworden.)

Kritiker bemängeln, dass die Grenzkontrollen nicht nur die Bewegungsfreiheit eines jeden Bürgers einschränken, sondern insbesondere VersammlungsteilnehmerInnen  an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts hindern. Pauschal können Einreiseverbote gegen DemonstrantInnen allein aufgrund von Sonnenbrillen, die als „Vermummungsgegenstand“ ausgelegt werden können, verhängt werden.

Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg mobilisieren zur Zeit viele linke Gruppierungen aus ganz Europa. Sie kritisieren, dass die Regierungschefs und -chefinnen, die sich in Hamburg treffen werden, genau nicht die Geeigneten seien, die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hätten.