Beim G7-Gipfel in Italien will jeder der Erste sein. – Ein Kommentar von Anton Dent
Am 26. / 27. Mai traf sich die “Gruppe der Sieben” (G7) zum 43. Mal. Das diesjährige Treffen fand unter dem Vorsitz Italiens in der sizilianischen Stadt Taormina statt. In diesem Jahr zum ersten Mal dabei: US-Präsident Trump. Als Staatschef der größten Wirtschaftsmacht gilt der amerikanische Präsident seit Beginn der G7 als der mächtigste Mann der Welt. Letztes Wochenende allerdings war er das schwarze Schaf, und vielerorts wird schon der Abgesang des G7-Gipfels angestimmt. Die Medienlandschaft des deutschen Kapitals von links-liberal bis stramm konservativ ist empört, erschreckt, verängstigt und euphorisch zugleich. Alle sind sich einig, dass die USA nicht mehr der Bündnispartner von früher sind. Doch was verstimmt die deutschen PolitikerInnen und JournalistInnen denn nun genau? Auf den ersten Blick betrachtet wären das die rüpelhafte Art Trumps, seine Blockadehaltung beim angeblichen Kampf gegen den Klimawandel, seine Beschimpfungen in Richtung Deutschland und so weiter. Eine Ebene abstrakter sind es Trumps “America First”-Politik und sein Wirtschaftsprotektionismus. Die Kritik lautet in etwa, dass der Präsident der USA nur an das Wohlergehen seines Landes denke und nicht an das Wohl aller anderen. Genau hier tritt aber die Verlogenheit und Heuchelei der empörten Trump-KritikerInnen aus der EU zutage:
Die Außenpolitik eines jeden kapitalistischen Nationalstaats besteht in dem Bemühen um das Kapitalwachstum der heimischen Wirtschaft und um die Ausweitung und Stabilisierung von Macht und Einfluss auf der Welt. Darum will jeder Staat von anderen die Liberalisierung seiner Wirtschafts- und Handelspolitik. Zu einer liberalen Handelspolitik gehört das Fehlen von Zöllen, von Einfuhrbeschränkungen und von sogenannten “indirekten Handelshindernissen” wie zum Beispiel von Umweltvorgaben für Dieselfahrzeuge. Es geht also im Grunde um all das, was das eigene Kapital daran hindern könnte, in einem anderem Land Profite zu erzielen und zu wachsen. Die USA haben nach dem 2. Weltkrieg federführend dafür gesorgt, dass weltweit der sogenannte “Freihandel” vorherrschend wurde, nicht selten mit Gewalt (siehe den von den USA unterstützten Militärputsch in Chile) und immer gegen die Interessen der Werktätigen. Diese Politik wurde auch seit jeher von den EU-Staaten mitgetragen. Freihandelsverträge beruhen im Grunde auf formaler Gleichheit. Es wird also vertraglich geregelt, dass Mensch sich wirtschaftspolitisch nicht gegenseitig in die Quere kommt in der freien Konkurrenz der nationalen Kapitale. Die Rechnung der wirtschaftlich starken Staaten ist dabei, dass sie davon ausgehen können, dass sie unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs am längeren Hebel sitzen. Es wird sich also die Frage gestellt: Wie sehr kann ich darauf verzichten, mein Kapital im eigenen Land vor fremdem Kapital zu beschützen, dafür aber das Wachstum meines Kapitals im Ausland zu vermehren. Diese Kosten-Nutzen Rechnung stellt jede Regierung auf. Darin unterscheiden sich weder Trump, Obama, Merkel noch Putin.
Der Unterschied nun, der beim G7- Gipfel zum Konflikt führte, ist, dass sich in Trumps Rechnung der “alte” Freihandel nicht mehr lohnt für das US-amerikanische Kapital. Vor allem Deutschland profitiere anscheinend viel mehr davon, den US- Markt mit seinen Autos und Maschinen zu überschwemmen, als dass amerikanische Firmen ihre Waren in Deutschland loswerden könnten. Ja, Deutschland hat mit seiner Austeritätspolitik sogar halb Europa so sehr verarmt, dass auch dort keine amerikanischen Waren mehr gekauft werden können.
Wenn Merkel und Co. nun also Trump dafür kritisieren, dass er nur an sein eigenes Land (Kapital) denke, dann nicht, weil sie von unterschiedlichen Werten beseelt wären, sondern weil die Staatenkonkurrenz sie zu verschiedenen handelspolitischen Strategien verpflichtet. Auch Merkel denkt nur an das deutsche Kapital, und in dem Maße, wie es diesem nützt, noch ein wenig an das Kapital anderer EU-Staaten. Die europäischen Trump-KritikerInnen haben auch nicht prinzipiell etwas gegen den autoritären Stil des neuen US-Präsidenten, zumindest hatten sie bislang nichts gegen die frühere autoritäre Durchsetzung des Freihandels durch die USA.
Die ganzen Konflikte, von denen die Medien nun voll sind, sind Ausdruck der imperialistischen Staatenkonkurrenz. Die G7 sind im wesentlichen ein Blockbündnis gegen Russland und China, und darin bestand und besteht bislang noch ihre Einigkeit. In dem Maße aber, wie die Widersprüche der Interessen unter den G7-Staaten wachsen werden, umso bröckeliger wird eben diese Einigkeit werden. Dass der Freihandel auch für die EU-Staaten keinen moralischen Wert an sich hat, wird sich dann daran zeigen, dass auch sie auf Protektionismus setzen werden, wenn die USA den Freihandel aufkündigen.
Nicht zuletzt sind die Angriffe gegen Trump, so demokratisch, antirassistisch und weltoffen sie sich auch geben, ein Zeichen für einen selbstbewusst nach weltweiter Führung strebenden, deutschen Imperialismus. Schon folgert Thomas Gutschker dementsprechend in einem Online-Kommentar der Frankfurter Allgemeinen: “Den Europäern sollte nach dieser Woche klar sein, dass sie ihre Werte und Interessen unabhängig von Amerika vertreten müssen. Beim Handel ist die Europäische Union schon eine Weltmacht, die sich von niemandem die Regeln diktieren lassen muss.” Dass mit “der EU” nicht Staaten wie Griechenland, Bulgarien oder Rumänien gemeint sind, sondern in erster Linie Deutschland, ist offensichtlich.
