Zahl der in Deutschland untergetauchten Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.
In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462 Menschen auf freiem Fuß, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Partei DIE LINKE hervor. Laut den Angaben des Innenministerums konnten rund 600 Haftbefehle gegen 462 rechte Straftäter bislang nicht vollstreckt werden. Demnach werden 104 von ihnen wegen Gewaltdelikten gesucht, 106 wegen politisch motivierter Delikte ohne Gewaltbezug. 98 der verurteilten Neonazis werden dem Bericht zufolge seit 2015 oder bereits länger gesucht. Bei der selben Anfrage im September 2015 waren es noch 372 rechte Straftäter, die untergetaucht sind und deren Aufenthaltsort unbekannt ist.
Die Abgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke geht aufgrund dieser Entwicklung zumindest von einem Indiz für einen „etablierten Nazi-Untergrund“ aus. In der rechten Szene gebe es eine ungebrochene Bereitschaft zu Straf- und Gewalttaten. Sie könne “leider nicht erkennen, dass die Behörden dem mit genügend Sorgfalt nachgehen”, so Jelpke.
Bedenkt man neben der Anzahl der untergetauchten Neonazis noch die legale Bewaffnung der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ und die der faschistischen Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, die als Teil der deutschen Armee unter Waffen stehen, ergibt sich ein massives faschistisches Gewaltpotential.
