Der NSA-Untersuchungsausschuss war vor 3 Jahren angetreten, um die massenhafte Überwachung von uns durch Geheimdienste aufzudecken. – Heute stehen die Dienste besser da als je zuvor.

Vor mehr als vier Jahren eröffnete der US-Geheimdienstler Edward Snowden der Welt, was bis dahin nur in Romanen wie „1984“ von George Orwell auftauchte: Der amerikanische Geheimdienst NSA kann jederzeit alle Menschen auf dieser Erde abhören und überwachen – und tut das auch. Von Seiten der Politik wurde sich damals nur sehr verhalten zu dem Thema geäußert. Doch als dann durch neue Snowden-Dokumente herauskam, dass Angela Merkels Handy womöglich abhört wurde – da war zumindest nach außen hin „Schluss mit lustig“. Normale Bürger abhören? Ok, aber unsere Bundeskanzlerin? „Das geht gar nicht“. Es wurde ein Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten der NSA in Deutschland eingesetzt. Schnell geriet auch der deutsche Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“ (BND) ins Visier. Nun hat der Untersuchungsausschuss zwei verschiedene Versionen des Abschlussberichts vorgestellt, einen von der Regierungsseite und einen von der Opposition. Der Regierungsbericht enthält nichts als „Whitewashing“, der Oppositionsbericht wenigstens einige interessante Punkte:

Was sind die wichtigsten Ergebnisse?

  • Der BND hat massenhaft und anlasslos für die NSA überwacht: Der BND hat die zentralen Internet-Knoten in Deutschland (der Telekom und des „Deutschen Commercial Internet Exchange“, DE-CIX) angezapft. Dafür hat er von der NSA 14 Millionen „Selektoren“ bekommen und den Datenverkehr entlang festgelegter Suchbegriffe abgesucht.
  • Der BND hat massenhaft und anlasslos für sich selbst überwacht: Auch der BND selbst hatte hundertausende Selektoren. Auch wenn die konkreten Ziele streng geheim waren, sind einige Beispiele bekannt geworden. Hier eine unvollständige Aufzählung: Botschaften und Diplomaten in Deutschland, die Außenminister der USA, so ziemlich jede europäische Regierung, die Welthungerhilfe, UNICEF, die Rüstungsfirmen EADS und Lockheed, sowie Journalisten von BBC, New York Times und Reuters.
  • Von Deutschland aus wird der illegale Drohnenkrieg der USA gesteuert: Hier laufen die Daten zwingend zusammen, die nötig sind, damit die Drohnen fliegen können. Mit Hilfe von Drohnen führen die USA illegale Luftschläge in Ländern wie Jemen, Somalia und Pakistan durch, bei denen hunderte Zivilisten sterben.
  • Der BND warb Flüchtlinge an: Unter dem Label „Hauptstelle für Befragungswesen“ betrieb der BND bis Sommer 2014 eine Tarnbehörde, die in Kooperation mit US-amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten vor allem AsylbewerberInnen ausfragte.  
  • Alle Kontrollmechanismen haben versagt:  Verstöße wurden entweder nicht bemerkt oder sie konnten nicht verhindert oder beendet werden.

Was wurde nicht erreicht:

  • Der Hauptzeuge, Edward Snowden, wurde nicht geladen.
  • Die Selektoren wurden nie gesehen.
  • Die Wirtschaftsspionage ist völlig im Dunkeln geblieben.
  • Verantwortliche sind nicht benannt.
  • Niemand wurde bestraft.

Was waren die politischen Konsequenzen bisher?

Als „Schlussfolgerungen“ aus den ersten Ergebnissen der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses wurde bereits Mitte letzten Jahres ein neues BND-Gesetz verabschiedet. Die KollegInnen von Netzpolitik.org brachten es auf den Punkt: „Damit wird alles, was der BND macht, legalisiert – und sogar noch ausgeweitet.“ Durch das neue BND-Gesetz kann der Internet-Knoten der Telekom und von DE-CIX ganz offiziell abgehört und damit jegliche Kommunikation in Deutschland überwacht werden. Bei EU-Bürgern darf er nur wegen Terrors, Waffenverbreitung oder Krieggefahr überwachen, international jedoch außerdem, um die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren. Metadaten darf der BND von Allen sammeln, die nicht eindeutig als Deutsche erkennbar sind – also im Zweifel immer.

Auch finanziell hat man dem BND gezeigt, wo es lang geht. 2013 bekam der BND noch 531 Millionen Euro vom Staat – Steuergelder, versteht sich – dieses Jahr sind es schon 833 Millionen. Über 300 Millionen Euro investiert er in die „Strategische Initiative Technik“, ein Programm zur massiven Aufrüstung der Überwachungs-Technik.

„Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll.“

Der Journalist Glenn Greewald, der eng mit Snowden zusammenarbeitete, sagte zu Beginn des Untersuchungsausschusses, es handele sich um ein „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“. Er sollte recht behalten. 3 Jahre nach dem Untersuchungsausschuss steht der BND stärker da als zuvor. Für die Öffentlichkeit gibt es nun 1800 Seiten und ein paar zufriedene Fotos für die Presse. Doch das System läuft weiter wie bisher. In Wahlkampfstimmung ist dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek herausgerutscht, wie dabei die Arbeitsteilung zwischen Geheimdienst und Regierung abläuft. Gegen seine eigene Regierung gerichtet sprach er davon, „dass dort eine Mentalität existiert, die da lautet, bloß wenig über Geheimdienste wissen, im Zweifel ist das etwas, was politisch gefährlich werden könnte“. Die Geheimdienste sind das dreckige und kriminelle Gesicht der Demokratie, und beim nächsten Skandal hat die Politik „nichts gewusst“. Letztendlich sind sie jedoch beide willige Helfer des neuen deutschen Großmachtstrebens, das Deutschland im internationalen Konkurrenzkampf nach vorne bringen will und gleichzeitig Ruhe an der Heimatfront haben möchte. Und dafür braucht man einen starken Auslandsgeheimdienst und die Überwachung aller Bürger – jetzt auch ganz „aufgeklärt“ und ganz legal. Doch wundern sollten wir uns nicht. Denn der Staat kann sich ja nicht selbst verurteilen, das müssen wir schon tun.