Beim Treffen des „Europäischen Rats“ (ER) in Brüssel am vergangenen Donnerstag und Freitag wurden engere militärische Kooperationen der EU-Staaten und gemeinsame Rüstungsprojekte beschlossen.

Zu den Beschlüssen zählt die Einrichtung von sogenannten „EU-Battlegroups“ (EU BG), die nun permanent einsatzbereit sein sollen. Zu diesem Zweck werden Staatengruppen gebildet, die jeweils – durch eine sogenannte „Führungsnation“ getragen – ihre Truppen und Waffensysteme für eine gemeinsame EU-Truppe bereitstellen.

Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD), äußerte sich bereits vor dem Treffen positiv über diese Schritte: „Am Ende wird eine europäische Armee stehen“.

Weiterhin beschlossen die Staats- und Regierungschefs Europas, gemeinsame Rüstungsprojekte voranzutreiben. Auch auf industrieller Ebene soll das Prinzip von „Führungsnationen“ zum Einsatz kommen. Für jedes neu zu entwickelnde Waffensystem soll nun nur noch der Rüstungskonzern einer Nation die Hauptverantwortung übernehmen, wovon sich die EU höhere Qualität und die Vereinheitlichung des europäischen Waffenarsenals erhofft.

Die wachsenden Militärausgaben werden auch mit der Aufrüstung anderer Staaten begründet. Im „Reflexionspapier über die Zukunft der Europäischen Verteidigung“, einer der Beschlussvorlagen für das zurückliegende Treffen, heißt es:

Damit Europa strategisch autonom wird, müssen wir mehr für unsere Verteidigung ausgeben und die Ausgaben optimieren und bündeln[…]. Die Vereinigten Staaten investieren bereits jetzt mehr als doppelt so viel in die Verteidigung wie alle Mitgliedsstaaten zusammen und werden ihre Ausgaben im Jahr 2018 um fast 10 % erhöhen. China hat in den vergangenen zehn Jahren seinen Verteidigungshaushalt um 150 % erhöht und für 2017 ist mit einem weiteren Anstieg um 7 % zu rechnen, während Russland im vergangenen Jahr 5,4 % seines BIP (Bruttoinlandsproduktes) in die Verteidigung investierte.“

Wesentliche Ausrichtungen des Gipfels wurden in den vergangenen Monaten immer wieder von der deutschen Bundesregierung ins Spiel gebracht. Dass diese nun auch in Beschlüsse gegossen werden konnten, dürfte auch durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU erleichtert worden sein. Das Vereinigte Königreich hatte sich bis zuletzt gegen eine engere militärische Zusammenarbeit mit dem Rest der EU ausgesprochen.