Studie zeigt: AfD-Abgeordnete schaffen sich mit Mandat neue Existenzgrundlage. 11 Millionen € stehen für politische Arbeit bereit.

In einer vom sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut „Wissenschaftszentrum Berlin“ (WZB) veröffentlichten Studie wurden die 153 Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ unter die Lupe genommen. Dabei wurden ihre politische Geschichte, soziale Zusammensetzung und ihr Verhalten in den zehn Landesparlamenten, in denen die AfD vertreten ist, untersucht.

Zwei Drittel der AfD-Parlamentarier kommen aus Parteien des „Establishments“

Laut Studie war der Großteil der AfD-Abgeordneten schon vorher in einer Partei Mitglied. So kommen 46% aus der CDU, 12% aus der FDP und 10% sogar aus der SPD. Rund 21 Prozent kamen aus anderen faschistischen Parteien. Knapp die Hälfte aller Parlamentarier hatte vorher sogar schon einmal für eine dieser Parteien ein Mandat inne.

Abgeordnete nutzen Parlamentsplatz zur Sicherung ihrer Existenz

Von der sozialen Zusammensetzung her ist der hohe Anteil an Selbstständigen, Freiberuflern, Angehörigen der Sicherheitsberufe und Erwerbslosen auffällig. Bemerkenswert ist, das insbesondere Angestellte und Arbeiter in der AfD schwächer repräsentiert sind als in den etablierten Parteien. Die Studie stellt fest, dass erkennbar sei, dass Selbstständige und Freiberufler, deren finanzielle Situation zuvor unbefriedigend, wenn nicht sogar prekär war, sich mit der parlamentarischen Tätigkeit eine neue Existenzgrundlage geschaffen haben. Für ihre parlamentarische Arbeit stehen den AfD-Landtagsfraktionen momentan 11 Millionen Euro zur Verfügung.

AfD ist männlich dominiert

Auch wird festgestellt, dass der Anteil männlicher Abgeordneter höher ist als in den jeweiligen Landtagen insgesamt. Er liegt bei ca. 85% und damit nochmal deutlich höher als der Durchschnitt in den Landesparlamenten (2/3 Männer, 1/3 Frauen).

Spaltung zwischen „konstruktiver Mitarbeit“ und „Fundamental-Oppostion“

Die Autoren berichten von Auseinandersetzungen innerhalb der Landtagsfraktionen um den politischen Kurs. So würden die AfD-Landtagsfraktionen in Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz und – mit Abstrichen – in Hamburg, teilweise „konstruktiv“ im parlamentarischen Prozess mitarbeiten. Die Abgeordneten in den Landtagen in Schwerin, Magdeburg, Stuttgart, Potsdam und Erfurt würden sich währenddessen eher auf einen „bewegungsorientierten Oppositionskurs“ festlegen.