Bremerhaven plant Pilotprojekt für Langzeitarbeitslose: Bis zu drei Jahre Arbeit mit Hartz IV-Bezug statt Lohnanspruch.

Anfang des Monats stellte der Chef der „Agentur für Arbeit“, Götz von Einem, ein neues Pilotprojekt für Langzeitarbeitslose in Bremerhaven vor. Das Projekt sieht ab Anfang 2018 vor, dass langzeitarbeitslose Hartz IV-EmpfängerInnen unentgeltlich in Firmen aushelfen oder öffentliche Grünanlagen pflegen sollen.

„Je länger man von Arbeitslosigkeit betroffen ist, desto schwieriger wird es auch, aus ihr wieder raus zu kommen“, sagte Susanne Ahlers, Geschäftsführerin des „Jobcenters“ Bremen. Kämen dazu noch solche „Faktoren“ wie ein Kind, höheres Alter oder ein Migrationshintergrund, gehen die Chancen für die Vermittlung in einen neuen Job durch das Jobcenter gegen Null, gestand man dort ein. „Auch Langzeitarbeitslose einfach nur weiterzubilden hilft nicht, denn viele von ihnen sind einfach nicht mehr beschulbar“, behauptete Götz von Einem, der Chef der Agentur für Arbeit in Bremen bei der Pressekonferenz.

Das neue Pilotprojekt sieht vor, Menschen, die seit mindestens vier Jahren arbeitslos sind, zwei bis drei Jahre lang in eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu schicken. Langzeitarbeitslose sollen demnach Betrieben als zusätzliche kostenlose Kraft angeboten werden und währenddessen weiter im Hartz IV-Bezug bleiben. „Integration in den Arbeitsmarkt steht dabei nicht an erster Stelle, sondern die Integration in die Gesellschaft“, kommentierte Jobcenter-Geschäftsführerin Ahlers das Vorhaben. In Bremerhaven könnten so bis zu 3.000 Menschen für 2-3 Jahre beschäftigt werden.

„Das Einzige, das Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft, sind Arbeitsplätze“, kritisiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN in Bremen, das Projekt. Und: „Da zeigt eine eigentlich sachliche Einrichtung ihr wahres politisches Gesicht“, so Tobias Helfst vom Bremer „Erwerbslosenverband“. „Menschen als Arbeitskraft irgendwo einzusetzen, ohne sie dafür anständig zu entlohnen, klingt für mich fast wie Zwangsarbeit“, bilanziert Helfst das Projekt.

Selbst die Agentur für Arbeit räumte ein, dass ihr Vorhaben noch überarbeitet werden müsse. Das Konzept wurde von Detlef Scheele, dem Chef der „Bundesagentur für Arbeit“, im engen Schulterschluss mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitet. Über den Sommer sollen die Details ausgearbeitet werden. „Wir hoffen, dass es die Wahl überlebt und wir das Pilotprojekt in Bremerhaven im ersten Quartal 2018 starten können“, sagt von Einem.