Ermittlungen gegen Polizisten nehmen zu. Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingerichtet.

Auch Wochen nach dem G20-Gipfel in Hamburg bleibt das Thema weiterhin aktuell. Dies, nachdem sich bei Detailbetrachtungen herausgestellt hat, dass die von der Polizei angegebenen Zahlen zu verletzten Beamten kaum Verletzte durch gewalttätige Auseinandersetzungen beinhalten, sondern der weit überwiegende Teil der betroffenen Beamten sich entweder bereits vor dem Gipfel krank gemeldet hatte, durch Übermüdung oder Überhitzung ausgefallen war oder durch das eigene Pfefferspray bzw. Tränengas verletzt wurde. Nur neun Beamte fielen länger als einen Tag durch ihre Verletzungen aus.

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ) hat in mindestens einem Fall nun auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Polizei aufgenommen. Ein Bus der SPD-nahen Jugendorganisation „Falken“ war von der Polizei noch vor ihrer Ankunft auf der Autobahn abgefangen und direkt in die Gefangenensammelstelle (GeSa) gebracht worden. Dort wurden die, zum Teil minderjährigen, Angehörigen der Gewerkschaftsjugend, der Alevitischen Jugend und Grünen Jugend rund vier Stunden festgehalten. Ein Teil von ihnen musste sich dabei komplett entkleiden und durchsuchen lassen. In der Innenausschusssitzung der Hamburger Bürgerschaft entschuldigte der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer dieses Verhalten der Polizei damit, dass man sich im Bus geirrt habe.

Am heutigen Montag soll sich der Sonderausschuss zu den Ereignissen um den G20-Gipfel in Hamburg das erste Mal treffen. Die Hamburger CDU- und FDP-Fraktionen haben unterdessen ihre Forderung nach einem „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ (PUA) bekräftigt, sollte die Hamburger SPD-Grüne Regierung keinen Willen zur Aufklärung der G20-Ereignisse zeigen. Dieser Ausschuss hätte deutlich mehr Rechte und Befugnisse als ein Sonderausschuss. Die Arbeit des Ausschusses soll rund ein Jahr dauern.

Währenddessen nimmt auch die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, die durch die „Interne Dienstaufsicht“ geführt werden, weiter zu. Bis jetzt sind 41 Verfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel öffentlich geworden. Dabei handelt es sich unter anderem um Delikte wie Körperverletzung im Amt, Nötigung, sexuelle Belästigung, Beleidigung und die Verletzung des Dienstgeheimnisses.