Die Bertelsmann-Stiftung stellt in ihrer neuesten Studie fest, dass es GeringverdienerInnen an „Anreizen“ fehle, mehr zu arbeiten.


Für viele arbeitslose und verarmte Menschen lohne es sich kaum, mehr zu arbeiten, da Steuern, Transferabzüge und Abgaben die zusätzlichen Einnahmen zum großen Teil wieder „schlucken“. Die Autoren legen aber die falschen Reformen nahe, um diesen Missstand zu beheben, und tarnen diese geschickt als Hilfe für Geringverdienende.

Erneut mischt sich die berüchtigte Bertelsmann-Stiftung mit ihren Studien in den Bundestagswahlkampf ein. Nachdem sie erst kürzlich eine Untersuchung über die Verbreitung des „moderaten Populismus“ in Deutschland auswertete (Link) und Wahlkampftipps an die politischen Eliten der Bundesrepublik verteilte, folgte Mitte August nun die nächste Einmischung.

Die aktuelle Studie untersucht die Einnahmen und Abgaben von „typischen Haushalten“ mit verschiedenen Einkommenssituationen (Link). Die Untersuchung bestimmt den Anteil eines zusätzlich verdienten Euros in diesen Haushalten, der wieder abgegeben werden muss – ob durch Besteuerung, Sozialversicherungsbeiträge oder Abzüge von Sozialleistungen. Mit anderen Worten: Es geht um das Netto vom Brutto. Es geht darum, für wen sich ein Mehr an Arbeit lohnt.

Die Stiftung stellte dabei fest, dass es vor allem für GeringverdienerInnen viele „Fehlanreize“ gebe. Gemeint ist, dass Menschen mit niedrigen Einnahmen kaum dazu gebracht werden, mehr zu arbeiten. Das liege an den hohen Abzügen, etwa bei Arbeitslosengeld II-Beziehenden. Einem typischen Single-Haushalt mit einem geringen Einkommen drohe ein Abzug von 80 Prozent seines zusätzlich verdienten Geldes. So schreiben die Autoren der Studie: „Übersteigt das jährliche Einkommen 1.200 Euro, werden die ALG II-Bezüge für jeden Euro, den dieser Haushalt brutto mehr verdient, um 80 Cent reduziert.“ Schon Minijobs über 100 Euro pro Monat lohnen sich so gesehen kaum für arme Haushalte.

Fast jeder dazuverdiente Euro wird den Menschen wieder abgezogen – es sei denn, sie sind wohlhabend. Das deutsche Steuer-, Abgaben- und Transfersystem begünstigt damit ohnehin schon reiche Haushalte. Arme werden trotz Arbeit buchstäblich bis auf den letzten Euro ausgenommen, Reiche werden dagegen staatlicherseits beschenkt. Das ist ein Abgabensystem, das die Ungleichheit und Benachteiligung der Ärmsten zementiert.

Die Bertelsmann-Stiftung leugnet dieses Problem nicht. Sie schlägt sogar Reformoptionen vor und diskutiert ihre möglichen Wirkungen auf ein „inklusives Wachstum“, das nicht mehr nur die Reichen fördert, sondern auch den unteren Einkommensschichten mehr Netto vom Brutto lässt. Dass die Stiftung die Schere zwischen Arm und Reich anerkennt und problematisiert, wäre lobenswert, wenn sie wirklich für die Ärmsten und am meisten ausgepressten Menschen eintreten würde.

Die Bertelsmann-Stiftung tarnt ihre Reformvorschläge bewusst als Sorge um Geringverdienende. In Wirklichkeit sorgen sich die Bertelsmann-Lobbyisten eher um die langfristigen Interessen der deutschen Kapitalisten. Ihre Ideen dienen dazu, die Bevölkerung zu täuschen und mittelfristig für irreführende Ideen zu gewinnen. Tatsächlich geht es in den „Reformoptionen“ der Stiftung darum, die Ärmsten langfristig noch ärmer und ihre Bedrückung noch bedrückender zu machen. Ziel ist es, sowohl die Masse der Bevölkerung als auch die politischen Eliten von einem völligen Umbau des Sozialstaats zu überzeugen. Der kostspielige und bürokratische Sozialstaat soll in einen „schlanken“ Sozialstaat verwandelt werden. Letztlich steckt dahinter eine marktliberale, kapitalistische Strategie der sozialen Kälte.

So geht es der Stiftung mit der neuesten Studie kurzfristig darum, die verarmten und arbeitslosen Teile der Bevölkerung durch Reformen des Abgabensystems für mehr Lohnarbeit zu gewinnen, um in einem nächsten Schritt den Sozialstaat mittelfristig weiter reduzieren zu können und diesen langfristig in einen Staat zu verwandeln, der mit einem minimalen Grundeinkommen die ärmsten Teile der Bevölkerung zumindest vor dem Verhungern bewahrt, um sie besser ausbeuten zu können.

An anderer Stelle spricht einer der Ideologen der Stiftung von einem „Übergang in ein gänzlich neues System des Arbeitens und Wirtschaftens […], in dem auch die Sozialsysteme entsprechend anders aussehen müssen.“ (Link) Konkreter zeichnet der Blog bertelsmannkritik.de treffend Leitbild und Methodik der Stiftung: „Wem die Zähne ausfallen darf eben nicht mehr erwarten, dass diese von der Gemeinschaft ersetzt werden. Wer zu einer Risikogruppe gehört soll sich selbst schützen, anstatt das Risiko der Gemeinschaft anzulasten. Die Stiftung benutzt solidarisch und andere positiv besetzte Begriffe für ihre unsozialen neoliberalen Reformen, um den Widerstand gegen diese gar nicht erst aufkommen zu lassen.“

So ist es auch in der aktuellsten Studie. Die Stiftung entwirft das Bild eines „inklusiven Wachstums“, das auch die Ärmsten fördern soll. Das klingt nicht verkehrt, ist aber auch hier nur ein bewusst gewählter Begriff, der positiv besetzt ist, um unsoziale Reformen als sozial darzustellen.

Die Stiftung ignoriert nämlich die regelmäßigen Entlassungswellen in den großen Unternehmen und die zunehmende Ausnutzung prekärer Beschäftigung durch die Kapitalisten. Sie ignoriert die tatsächlichen Mechanismen der Verarmung und nennt bloß Scheinlösungen. Da es für sie immer weniger neue Stellen in Vollzeit gibt, müssen sich Menschen mit geringem Einkommen um diese Stellen reißen. Viele Menschen leiden zudem an der Gängelung durch die Arbeitsagenturen. Selbst wenn mehrere Minijobs angeboten werden, droht einem Leistungsempfänger oft das Verbot, eine Mehrfachbeschäftigung aufzunehmen. Der willkürliche staatliche Eingriff blockiert dadurch zusammen mit der deregulierten Marktwirtschaft für Viele den Ausweg aus der Armutsfalle. Selbst wer mehr arbeiten will, findet oft keine Vollzeitstelle oder darf mehrere kleine Stellen nicht gleichzeitig haben. Und diejenigen mit mehreren Jobs erreichen aufgrund von Armutslöhnen selten das Einkommen eines Festangestellten in Vollzeit. Es lohnt sich daher nur noch in wenigen Fällen wirklich, sich vom Unternehmen auspressen zu lassen. Ein Mehr an Arbeit lohnt sich vor allem für die Kapitalisten, nicht für die ArbeiterInnen.

Die Bertelsmann-Stiftung ignoriert dieses Grundproblem des Kapitalismus und diskutiert die wirklich sinnvollen Themen gar nicht erst. Denn anstatt den etablierten Parteien Wahlkampftipps und Vorschläge für eine Vertiefung der unsäglichen Hartz IV-Gesetze zu machen, könnte man das grundsätzliche Problem mit einer Reihe von Maßnahmen angehen: Der Enteignung der Kapitalisten, der demokratischen Kontrolle der Produktion, der Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Reichtum und der Umsetzung des Rechts auf Arbeit für alle. Aber darum geht es den Lobbyisten von Bertelsmann nicht. Die Stiftung wurde im Sinne des Bertelsmann-Konzerns gegründet, um die deutsche Politik unter Vortäuschung der Gemeinnützigkeit kapitalfreundlich zu beeinflussen (Link).