Wie mit „Studien“ Politik gemacht wird. – Ein Kommentar von Pa Shan

Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ist „populistisch“ eingestellt (29,2 Prozent). Das ergab eine Studie der „Bertelsmann-Stiftung“. Unter „Populismus“ verstehen die Autoren der Studie eine hohe oder völlige Zustimmung zu Meinungen, die sich gegen „das Establishment“ und gegen politischen Wettstreit unter den politischen Eliten richten, zugleich aber für mehr „Volkssouveränität“ einstehen. Populismus unterstelle einen Konflikt zwischen der schlechten, korrupten Elite und dem guten Volk.

„Dennoch wollen in Deutschland noch nicht einmal die Populisten die politischen Eliten entmachten“, so stellt die Studie weiter fest. Denn hierzulande dominiere ein gemäßigter Populismus, der für das politische System keine Gefahr darstelle. „Radikal systemablehnende und anti-pluralistische Einstellungen sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig“, schlussfolgert die Bertelsmann-Stiftung. Nur eine Minderheit gehöre zu den „radikalen Populisten“, die eine „Entmachtung der politischen Eliten“ und den „Einfluss des Volkswillens“ stärken will. Dies könne zu einer „Gefährdung der Demokratie“ werden. Dagegen sei gemäßigter Populismus „ein ständiger Begleiter der Demokratie“, der die Demokratie sogar verbessern könne.

„Gemäßigte“ Kritik am System, die beim kommenden Bundestagswahlkampf im Sinne der etablierten Parteien genutzt werden kann, wird auf diese Weise positiv bewertet – Hauptsache, der Populismus kann von den Eliten genutzt werden. Eine Ablehnung der etablierten Parteien und der Korruption der Eliten wird hingegen als gefährlich dargestellt, gleichgültig ob „links“ oder „rechts“ orientiert.

Entsprechend zielt die Studie auf die Beantwortung der Frage: „Wie können und sollten die etablierten Parteien im Wahlkampf auf die Herausforderung des Populismus reagieren?“ Die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung sei für typisch populistische Positionen nicht gewinnbar. „Mehr Europa“, „mehr Umverteilung“ und „weniger Flüchtlinge“ seien hingegen die besten Slogans, um Stimmen zu gewinnen. Von den großen Parteien könne nur die AfD von einem einseitig populistischen Wahlkampf profitieren.

Bemerkenswert an der Studie ist, dass sie eine Neigung zur Systemkritik in den am meisten benachteiligten Schichten feststellt: NichtwählerInnen, Geringverdienende und Menschen mit niedrigem formalen Bildungsstand seien überdurchschnittlich oft „populistisch“ eingestellt. Vier von zehn Menschen in diesen Gruppen kritisierten die Herrschaft der Eliten und das Parteiensystem und wünschten sich mehr Einfluss für die gewöhnliche Bevölkerung.

Die verbreitete Kritik am System dürfte nicht verwundern, wenn man die Lage vieler Menschen in Deutschland betrachtet: Jedes fünfte Kind ist arm, jeder bzw. jede fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor (im Osten ist es sogar jeder/jede Dritte), in Westdeutschland hat die Hälfte der Arbeitslosen und 60 Prozent der sogenannten „Hartz 4-Aufstocker“ einen Migrationshintergrund und Frauen verdienen noch immer ein Fünftel weniger als Männer. Armut, Diskriminierung und ungleiche Chancen sind für viele steinharte Fakten.

Für Bertelsmann hingegen ist das nebensächlich. Die Bertelsmann-Stiftung schafft es mit ihrer Populismus-Studie, berechtigte Kritik am System von der Verarmung breiter Teile der Bevölkerung loszulösen und als gefährlich darzustellen. Noch mehr: Indem „radikale“ Kritik am Establishment mit Demokratiefeindlichkeit und rechter Ideologie auf eine Ebene gestellt wird, wird die Politik der etablierten PolitikerInnen als alternativlos dargestellt. Die Bertelsmann-Stiftung beweist damit mal wieder, dass ihre angebliche Neutralität in Wirklichkeit ganz im Sinne des Establishments ist. Für Bertelsmann ist das Establishment alles und die Bevölkerung nichts.