Die Unionsparteien wollen erneut das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung verschärfen und ausweiten.

Laut einem gemeinsamen Positionspapier von CDU und CSU, das dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) vorliegen soll, möchten die beiden Parteien erneut Straftatbestände und Verfolgungsermächtigungen erweitern und ausbauen. Erst vor wenigen Monaten wurden die Paragraphen 113 und 114 StGB erweitert bzw. eingeführt.

Zentraler Aspekt des Papiers sei „eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs“. Durch die geplante Änderung des Paragrafen sollen künftig auch diejenigen bestraft werden können, die „Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“. Wie diese „Unterstützungshandlungen“ in der Praxis genau festgestellt werden sollen, geht aus den Veröffentlichungen nicht hervor.

Zudem wollen die Innen- und Justizminister der CDU und CSU härter gegen „linke Gewalt und ihre Rückzugsorte“ vorgehen. So werden etwa die „Rote Flora“ in Hamburg und die „Rigaer Straße“ in Berlin genannt. Man wolle zudem schon die sogenannte „Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen“ künftig unter Strafe stellen. Damit sind Handlungen gemeint, die nicht als Unterstützungshandlung oder Anwerbung neuer Mitglieder zu werten sind, etwa die Verbreitung von Videos, Bildern oder anderem Propagandamaterial.

Auch die Strafprozessordnung soll geändert werden. So sollen DNS-Spuren zukünftig „auf Hautfarbe, Haarfarbe und biogeografische Herkunft“ untersucht werden dürfen. Bundeswehr und Polizei sollen zudem nicht nur in Katastrophenfällen, sondern routinemäßig eng zusammenarbeiten dürfen. Hierfür soll ein „schlagkräftiges Cyberabwehrzentrum“ aller staatlichen Stellen (auch der Bundeswehr) geschaffen werden.

Am kommenden Freitag soll das Papier öffentlich vorgestellt werden. Es soll federführend von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erarbeitet worden sein.