Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen und den Einsatz von „Body Cams“ unterstützt.

Dem entgegen beschloss der Landtag in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht. In neun Bundesländern gilt bislang die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sei sie in Planung. Nur in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und im Saarland gibt es keine individuelle Kennzeichnung durch Nummerncodes.

In NRW wird die Kennzeichnungspflicht wie schon gesagt nach nur wenigen Monaten wieder abgeschafft. Anfang Juli beschloss dies der Nordrhein-Westfälische Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Laut dem neuen Innenminister Herbert Reul (CDU) führe die Kennzeichnungspflicht zu einer pauschalen Verdächtigung und Stigmatisierung der PolizistInnen. Dagegen heißt es in einem Bericht des Brandenburger Innenministeriums von 2015, die Befürchtungen einer „Zunahme von Übergriffen oder willkürlich-unberechtigten Strafanzeigen gegen Polizeivollzugsbedienstete haben sich als unbegründet erwiesen“.

Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ zeigt nun, dass auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht befürwortet. Laut der Studie sprechen sich 45% der Befragten für eine Kennzeichnung durch Nummerncodes und sogar 29% für eine namentliche Kennzeichnung aus. Nur 17% lehnen eine Kennzeichnung ganz ab. Die Studie zeigt aber auch, dass ein Großteil der Befragten Vertrauen in die Polizei hat: 46% haben demnach „relativ viel“ Vertrauen und 18% sogar „sehr viel“ Vertrauen, dass die Polizei das Richtige tut.

Außerdem wurde in der Studie noch nach der Meinung zum Einsatz von „Body Cams“ gefragt. 85% der Befragten befürworten, dass PolizistInnenen solche Körperkameras tragen sollen. Nur 8% lehnen dies ab. In erster Linie sollen die Kameras Polizisten vor Übergriffen schützen. In den USA, wo solche Kameras schon länger zum Einsatz kommen, konnten aber auch schon Fälle von Polizei-Intrigen aufgedeckt werden. So filmte ein Polizist in Baltimore versehentlich, wie er und zwei weitere Polizisten Drogen versteckten, um sie einem Verdächtigen unterzuschieben. Sechs Monate saß dafür ein zu Unrecht Beschuldigter in Haft. Zur Zeit wird in mehreren deutschen Bundesländern der Einsatz von Body Cams getestet.