Proteste, Streiks, Blockaden und Besetzungen. Serbische ArbeiterInnen kämpfen gegen ihre schlechte Lage.

Das Jahr 2017 war in Serbien bisher vor allem ein Jahr der Streiks und der Proteste. Im April fanden die größten Massendemonstrationen seit der Jahrtausendwende statt. Nach der Wahl des neoliberalen und nationalistischen Aleksandar Vučić zum Präsidenten gingen tagelang tausende Menschen auf die Straße. Aleksandar Vučić gehört der regierenden „Serbischen Fortschrittspartei“ (SNS) an und war zuvor Ministerpräsident des Landes. Die Proteste begannen spontan in der serbischen Hauptstadt Belgrad und breiteten sich innerhalb kürzester Zeit in achtzehn weitere Städte aus. Sie entzündeten sich an dem vermutlich massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl, sowie Korruptionsvorwürfen gegen Vučić. Einen großen Teil der Protestierenden stellten die städtischen Jugendlichen und die Studierenden, aber auch Polizisten und Soldaten nahmen an den Aufmärschen teil. Nationalisten und Faschisten versuchten zeitweise die Demonstrationszüge anzuführen, scheiterten aber am Rest der DemonstrantInnen, die sich nicht politisch vereinnahmen lassen wollten. Regierung und Medien spielten die auf dem Balkan oft funktionierende Karte des Nationalismus und Antisemitismus. So musste abermals der in den USA lebende jüdische Investmentbanker George Soros als angeblicher „Strippenzieher“ und Initiator der Proteste herhalten. Doch auch als „Junkies“ und „Asoziale“ wurden die Jugendlichen beschimpft.

Die serbischen IndustriearbeiterInnen haben ebenfalls mehrere Kämpfe in diesem Jahr geführt. Der aufsehenerregendste war der Streik der „Fiat“-ArbeiterInnen. Bereits im Februar legte die Hälfte der Belegschaft eines Zuliefererbetriebs die Arbeit nieder und forderte höhere Löhne. Die ArbeiterInnen waren nach fünf Streiktagen erfolgreich. Im Juni dann begannen auch 2000 ArbeiterInnen in den Werkshallen von „Fiat-Chrysler“ zu streiken. Sie forderten ebenfalls eine Erhöhung ihrer Löhne von umgerechnet 300 auf 400 Euro im Monat, sowie ein deutliche Verkürzung der Arbeitszeit. Ein Großteil der Belegschaft arbeitet 60 Stunden die Woche. Weil sich das Management weigerte, mit den Streikenden Verhandlungen aufzunehmen, wurde der Streik nach zwei Wochen auf Druck der Gewerkschaft abgebrochen. Fiat-Chrysler hatte auf die altbewährte Standortkonkurrenz gesetzt und drohte bei einer Fortführung des Streiks mit einer Produktionsverlagerung ins Ausland. Und die Regierung, die mit 33 Prozent an dem Werk beteiligte ist, bemühte nationalistische Propaganda, indem sie an die ArbeiterInnen appellierte, doch bitte an das serbische Allgemeinwohl zu denken. Die Regierungschefin persönlich eilte zum Ort des Widerstandes und warf den ArbeiterInnen vor, die ganze serbische Wirtschaft zu schädigen. Nach dem erzwungenen Abbruch des Streiks wurde ein fauler Deal ausgearbeitet, der minimale Lohnerhöhungen vorsieht, sowie ein dreijähriges Streikverbot.

Beim Kühlschrankhersteller „Gorenje“ wurde im Juli ebenso gestreikt. Die ArbeiterInnen dort beklagten niedrige Löhne (200-300 Euro im Monat), sowie unerträgliche Arbeitsbedingungen. So werden in den Werkshallen bis zu 40 Grad gemessen. Eine Klimaanlage gibt es nicht. Durchgesetzt haben sie eine monatliche Lohnerhöhung von 33 Euro. Beim Eisenbahnwaggon-Hersteller „Gosa“ schließlich streikten die ArbeiterInnen mehrere Wochen gegen monatelang ausstehende Lohnzahlungen des Unternehmens. Auslöser des Streiks war schließlich der Suizid eines Mitarbeiters. Nachdem sich das Unternehmen mehrfach nicht an Vereinbarungen mit den ArbeiterInnen gehalten hatte, haben diese ihren Streik mit Bahnstreckenblockaden und Hungerstreiks erweitert. Das Unternehmen schuldet einzelnen MitarbeiterInnen über 5000 Euro, was für sie 2 ganze Jahresgehälter ausmacht.

Auffällig ist, dass die Streiks allesamt in ausländischen Konzernen stattfanden, die sich aufgrund der niedrigen Löhne und Steuern, sowie mangelnder ArbeiterInnenrechten für eine Produktion in Serbien entschieden haben. Das Beispiel Gosa zeigt außerdem die verzweifelte Lage der ArbeiterInnen, die durch ihre Not zum Klassenkampf getrieben werden. Aus diesem Grund ist anzunehmen, dass in Serbien und anderen Ländern des Balkans die Klassenkämpfe weiter zunehmen werden.