Deutschland rüstet weiter auf – auch im Inneren. In den Protesten gegen den Ausbau der Überwachung kommt es vor allem darauf an, den Charakter des staatlichen Handelns offenzulegen. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Die Regierungsparteien arbeiten in einer Kommission an der geplanten Rentenreform. Diese soll ein höheres Eintrittsalter und weniger Rente mit sich bringen. Staatliche Sozialleistungen werden gegeneinander aufgespielt und der Widerstand hält sich bisher noch in Grenzen.