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Sonntag, April 14, 2024
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    Israel: Größte Demonstration gegen Regierung seit Kriegsausbruch

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    Seit Tagen halten massenhafte Demonstrationen in Israel an. Dort werden Neuwahlen und mitunter auch ein Waffenstillstand gefordert.

    Als den größten Protest gegen die israelische Regierung seit Beginn des Kriegs in Israel und Palästina im Oktober 2023 – so beschreiben Demonstrierende in Jerusalem die aktuellen Geschehnisse. Auch lokale Medien bestätigen die Angaben.

    Schon am Samstagabend gingen zehntausende Israelis unter anderem in Tel Aviv auf die Straße, um sich gegen die rechtskonservative Netanyahu-Regierung zu stellen. Seit Tagen halten die Massenversammlungen an – insbesondere in Jerusalem vor der Knesset, dem israelischen Parlamentsgebäude, geht es lautstark zu.

    „Elections now“, übersetzt „Wahlen jetzt“, hört man die Protestierenden rufen. Zu ihren Forderungen zählen mitunter auch die Sicherung eines Waffenstillstandsabkommens und vorgezogene Neuwahlen der Regierung. Die nächste Amtswahl würde regulär erst im November 2026 stattfinden. Doch sowohl der Druck der eigenen Bevölkerung als auch internationaler Widerstand gegen die israelische Regierung lassen zunehmend vermuten, dass Netanyahu seine Legislaturperiode vielleicht nicht zu Ende bringen kann.

    Die Organisator:innen der Kundgebung in Jerusalem kündigten an, sie solle noch Tage andauern. Zahlreiche Teilnehmende marschierten zur Residenz Netanyahus, blockierten die Eingänge zur Stadt und schlugen Zeltlager vor dem Parlament auf.

    Anti-Kriegs-Proteste in Israel – wie sind sie einzuschätzen?

    Bisher zeigt sich Netanyahu unschuldig dafür, dass es zu keinen Verhandlungen zwischen dem israelischen Staat und der islamisch-fundamentalistischen Hamas kommt. Am Sonntag beteuerte er, er habe „Flexibilität gezeigt“, die Hamas habe hingehen ihre Positionen „verhärtet“. Israelische Bürger:innen und Angehörige von Geiseln scheinen das anders zu sehen – sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, er sabotiere die Möglichkeiten zu Vereinbarungen. Angehörige brachten ihre Wut zum Ausdruck, indem sie eine große Autobahn blockierten und erneut zu einem Waffenstillstand aufriefen.

    Ganz unbeantwortet lässt Netanyahu die Protestwellen nicht. Aber man könne zum einen Neuwahlen jetzt nicht einleiten, weil Israel dadurch für mindestens ein halbes Jahr handlungsunfähig wäre. Zum anderen reagierte er auf die Rufe nach einem Waffenstillstand mit der Drohung, dass die angekündigte Militäroffensive in Rafah immer noch geplant sei.

    In Jerusalem äußerte sich ein Organisator der großen Anti-Regierungsproteste: „Der Fakt, dass Netanyahu seit mehr oder weniger 15 Jahren Premierminister ist, heißt, dass wenn jemand für die Sicherheit Israels verantwortlich ist, er das ist“.

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