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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Anti-Kriegs-Proteste in Israel – wie sind sie einzuschätzen?

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    Der Krieg in Palästina tobt schon seit über 60 Tagen. Mit über 21.000 Toten im Gazastreifen wurde das Ausmaß der Gewalt, die die israelische Armee anwendet, vielfach als Genozid beschrieben. Während sich weltweit große Proteste mit der zentralen Forderung nach einem Waffenstillstand formieren, scheint ein großer Teil der israelischen Gesellschaft grundsätzlich hinter der Armee zu stehen. Doch auch hier regen sich Widerstände. – Ein Kommenar von Ali Najjar.

    Bei einer Kundgebung in Tel Aviv Anfang Dezember rufen die Menschen: „Lekh! Lekh!”. Die Rufe bedeuten „Geh! Geh!” und richten sich an Ministerpräsident Netanjahu, dessen Rücktritt in seinen verschiedenen Amtszeiten bereits oft gefordert wurde.

    Viele Israelis sind schon sehr lange unzufrieden mit der aktuellen Regierung. Ein Dauerthema bei den vorangegangen Protesten war eine Justizreform, die einen umfangreichen Umbau des Staats zur Folge hätte und auf den Abbau demokratischer Rechte abzielte.

    Aktuell stehen Netanjahu und sein Kabinett besonders wegen des laufenden Krieges in der Kritik. Hierbei sind zwei Vorwürfe zentral: Einerseits, dass Regierung und Armeeführung die Offensive des Widerstands aus Gaza hätten verhindern können und sollen. Andererseits die bisher weitestgehend erfolglosen Versuche, die nach zahllosen israelischen Geiseln in Gaza militärisch zu befreien.

    Gaza: Israel weitet Angriffe aus

    Der Charakter der Demonstrationen

    Die Proteste positionieren sich meist klar innerhalb des zionistisch-nationalistischen Spektrums. Viele der Demonstrant:innen tragen gar die typischen rechteckigen Hundemarken der israelischen Armee oder führen israelische Flaggen mit sich. Sie haben zwar deutliche Kritik an der aktuellen Führung, stehen aber grundsätzlich hinter dem Staat und seiner Armee. Der Vorwurf, dass die israelische Armee am 7. Oktober und im folgenden Krieg versagt habe, fordert als Konsequenz wohl eine wachsamere und „effizientere” Armee, nicht aber das Ende des Siedler-Kolonialismus und der Unterdrückung, die notwendigerweise mit ihm einhergeht.

    Aus kommunistischen, anarchistischen und antifaschistischen Kreisen sind aber auch andere Stimmen zu hören: Auch schon bei den Protesten rund um die Justizreform versuchten kleinere Blocks, mit roten und palästinensischen Flaggen einen Standpunkt außerhalb des Zionismus zu vertreten.

    Auch jetzt in der aktuellen Protestbewegung regt sich von dieser Seite Widerstand gegen den militaristischen Grundkonsens. Am 24.11.2023 etwa hatten Demonstrant:innen ein Banner mit der Aufschrift „Stoppt den Genozid in Gaza” in den Sprachen Englisch, Hebräisch und Arabisch getragen – es wurde bereits nach wenigen Minuten von der Polizei beschlagnahmt.

    Am 26.12. organisierte die Gruppe Radical Blog Tel Aviv eine Anti-Kriegs-Demonstration mit ähnlichen Spruchbändern, sowie Forderungen nach einem Waffenstillstand und nach „Freiheit vom Fluss bis zum Meer”. Auf einer Wandzeitung einer antifaschistischen Gruppe in Tel Aviv stand geschrieben:

    „Wir sind eine Generation, die von korrupten Politikern, Siedlern und arroganten Militärs vernachlässigt wurde. Sie haben den ländlichen Gebieten, unserer Bildung und unserem Gesundheitswesen Ressourcen entzogen und diese Mittel für Siedlungen und faschistische Gruppen verwendet.

    Da wir gesehen haben, dass es keine vernünftige Stimme gibt, die dazu aufruft, den Krieg zu beenden, haben wir beschlossen, das selbst zu tun. Wir weigern uns, den Krieg mitzumachen. Wir sind nicht einverstanden mit Rache in unserem Namen oder mit der Fortsetzung von Mord, Unterdrückung und Vertreibung, die uns in einem endlosen Kreislauf gefangen halten.”

    Erster Fall von Kriegsdienstverweigerung

    Dazu zog in den letzten Tagen der Fall des Jugendlichen Tal Mitnick Aufmerksamkeit auf sich: Der 18-Jährige hat den Kriegsdienst in der israelischen Armee verweigert.

    In der traditionell stark militarisierten Gesellschaft in Israel können jüdische Israelis üblicherweise nur religiöse Gründe für eine legale Wehrdienstverweigerung geltend machen, das heißt konkret: wenn sie zur Gemeinschaft der Ultraorthodoxen gehören. Darüber hinaus werden politische oder moralische Gründe nicht akzeptiert. Eine offene Kriegsdienstverweigerung führt häufig zur Verurteilung vor einem Militärgericht und zu Haftstrafen.

    So wurde auch Tal Mitnick zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt. In der Praxis der Militärgerichte werden solche Hafturteile vier oder fünf Mal in Folge ausgesprochen, sodass die sogenannten „Refuseniks” häufig mehrere Monate absitzen müssen.

    Bei einer Ansprache vor einer Kaserne macht Mitnick die politischen Gründe für seine Verweigerung deutlich: „Ich weigere mich, angeworben zu werden, um an einem kriminellen Krieg in Gaza teilzunehmen. Ich glaube, dass ein Massaker ein Massaker nicht löst. Gewalt löst keine Gewalt.” Es ist der erste bekannte Fall einer Kriegsdienstverweigerung im aktuellen Krieg.

    Was bedeutet eine Anti-Kriegshaltung in einer kolonialen Situation?

    Es stellt sich auch hierzulande die Frage, wie bei einer Einordnung des Staates Israel als koloniales Siedlerprojekt die Rolle der israelischen StaatsbürgerInnen bezogen auf eine antikoloniale und revolutionäre Politik in der Region einzuordnenist.

    Fakt ist, dass in der Situation, die der Zionismus geschaffen hat, alle Israelis von der Unterdrückung der Palästinenser:innen profitieren. Die koloniale Landnahme hat ein „ziviles” Leben für die Siedlergesellschaft überhaupt erst ermöglicht.

    Proteste in Israel – Was bedeuten sie für die anhaltenden koloniale Situation

    Dennoch kann es einer bürgerlich-nationalistischen Bewegung wie dem Zionismus nie vollständig gelingen, die eigene Arbeiter:innenklasse dauerhaft als Soldat:innen für ihre Interessen zu nutzen. Auch dem kapitalistischen Klassenstaat Israel gelingt es heute nicht mehr wie früher, alle Klassenwidersprüche zu verdecken, um die Gesellschaft gegen einen äußeren Feind zu mobilisieren. Die kleinen, aber wachsenden antizionistischen Kräfte in Israel sind Ausdruck dieser Entwicklung.

    Angesichts der ideologischen Hegemonie des Zionismus werden diese Kräfte vermutlich vorerst auch übersichtlich bleiben. Doch die Schwäche solcher Kräfte sollte uns nicht zu sehr verwundern und nicht frustrieren: Die Geschichte der sozialistischen Bewegung kennt viele Beispiele, in denen ganze Strömungen mit revolutionärem Anspruch darin versagten, die Grunderkenntnis, dass der Hauptfeind im eigenen Land zu verorten ist, ernst zu nehmen und entsprechend zu agieren.

    Was schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs für die SPD galt, gilt auch heute noch – ob in Deutschland, Russland, der Ukraine, in Israel/Palästina oder der Türkei. Umso wichtiger ist es daher, revolutionär und fortschrittlich-gesinnte israelische Arbeiter:innen in den Ruf nach internationaler Solidarität einzubeziehen.

    • Muslimischer Sozialist aus Berlin und Perspektive-Autor seit 2023. Fördert gern revolutionären Optimismus und Desillusionierung über den bürgerlichen Staat. Student der Sprachwissenschaften und Palästinenser.

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