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Montag, April 22, 2024
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    100 Tage Milei: Die unsoziale Politik der argentinischen Regierung und der Widerstand dagegen

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    Er wollte die Kettensäge an alle öffentlichen Einrichtungen und Gelder ansetzen. Das versprach der im Dezember gewählte argentinische Präsident Javier Miliei. Die Kürzungspolitik des „Minarchisten“ Milei erzeugte zwar einen Haushaltsüberschuss, ließ aber die Inflation, Armut und Hunger drastisch steigen. Seit seinem Amtsantritt gab es etliche Proteste, jüngst gegen den Lieferstopp an Suppenküchen.

    “Hunger ist die Grenze“ – mit dieser Parole demonstrierten Tausende gegen die Sparpolitik des neuen argentinischen Präsidenten, Javier Milei. Eine Grenze, die Mileis Regierung aus Sicht der Gewerkschaft UTEP (Unión de Trabajadores y Trabajadoras de la Economía Popular), der Revolutionären Kommunistischen Partei Argentiniens und anderen politischen und sozialen Organisationen, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, klar überschritten hat.

    Fördergelder sollen geprüft werden, bis dahin Lieferstopp an Suppenküchen

    So wurden die Nahrungslieferungen an die etwa 40.000 Suppenküchen in Argentinien gestoppt. Einige Suppenküchen geben an, ihre letzten Lieferungen im November erhalten zu haben und nun vollständig auf Spenden und kommunale Gelder angewiesen zu sein.

    Hinter dem Lieferstopp steht das Misstrauen der Regierung gegenüber den sozialen Organisationen, welche die Suppenküchen organisieren. „Mittelsmänner“ oder „Manager der Armut“ wurden diese bereits von Teilen der Regierung genannt, welche die Organisationen der Selbstbereicherung beschuldigen. Die Regierung gibt zwar an, den „transparenten Erwerb“ von Nahrung möglich machen zu wollen. Aber bis die Prüfung der Gelder und ihrer Nutzung durch soziale Organisationen abgeschlossen ist, erhalten die Suppenkuchen nichts – und Mileis Regierung spart weiter ein.

    Zuständig für die Vermittlung von Geldern an soziale Programme ist das neugegründete „Ministerium für Humankapital“. Das Ministerium selbst ist Ausdruck einer Sparmaßnahme, soll es doch das Bildungs-, Arbeits- und Kulturministerium, sowie das Ministerium für soziale Entwicklung konsolidieren. Während sich das Ministerium zur Aufgabe gemacht hat, Hilfsgüter direkt an bedürftige Individuen, statt an soziale Organisationen zu vermitteln, ist real ein weitgreifender Hilfe-Stopp das Resultat dieser Politik.

    Proteste gegen die schlechte Versorgung der Suppenküchen

    „Lass sie kommen“, sagte zwar Sandra Pettovello, die Leiterin des Ministeriums, zu Demonstrierenden im Februar. Sie bot an, dass alle Bedürftigen einzeln beim Ministerium erscheinen sollten: sie würde ihre Personalien notieren und umgehende Hilfe „vermitteln“. Als dann am Folgetag Tausende vor ihrem Ministerium Schlange standen, lehnte Pettovello ein Treffen jedoch ab. Stattdessen übertrug sie einen Bruchteil der Mittel, die für die Hungerbekämpfung gedacht sind, an zwei religiöse Organisationen, die den evangelischen und katholischen Kirchen nahestehen.

    Gegen diese Sparmaßnahmen und den Hunger, der durch sie verstärkt wird, fanden bereits im Februar landesweite Proteste statt. Als am Montag dieser Woche erneut Tausende gegen die Kürzungen und für eine bessere Versorgung der Suppenküchen auf die Straße gingen, kam es in der Hauptstadt Buenos Aires zu Zusammenstößen zwischen den Demonstrant:innen und der Polizei. Die Polizei setzte mehrfach Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens drei Menschen wurden hierbei verletzt, und mehrere Journalist:innen wurden mit Pfefferspray angegriffen. Einige Demonstrant:innen wiederum bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen. Darüber hinaus wurden im ganzen Land etwa 500 Straßenblockaden gegen die Kürzungen organisiert.

    Inflation, Kürzungen, Privatisierungen – 100 Tage neoliberales Sparprogramm

    Doch nicht nur die Kürzungen und der vorläufige Lieferstopp an Suppenküchen treiben den Hunger an. Auch die bereits vor Mileis Amtsantritt schon hohe Inflation und die mit ihr verbundenen hohen Preise erschweren es, dass Essen an Bedürftige gelangt. Auch die von Milei beschlossene Abwertung des Pesos eskaliert die Situation noch weiter. Kleinere Unternehmen wie lokale Metzgereien oder Gemüseläden sehen sich nun nicht mehr in der Lage, Lebensmittelspenden an Suppenküchen abzugeben. Auch die Kosten für Gas sind so stark gestiegen, dass es auf Dauer für die Küchen kaum noch möglich ist, überhaupt zu kochen.

    Mileis ultra-neoliberale Regierung ist nun seit über 100 Tagen im Amt. Mit dem Versprechen, Argentinien zum Status einer Weltmacht zu verhelfen, wurden seitdem etliche Deregulierungsmaßnahmen beschlossen. Der Wohnungsmarkt ist nach Abschaffung aller Kontrollen durch die Regierung nun vollständig in der Hand der Eigentümer:innen und Vermieter:innen.

    Preiskontrollen von Medikamenten und Dienstleistungen privater Gesundheitsversorger wurden abgeschafft. Subventionen für den Nahverkehr, Elektrizität, Gas, Wasser wurden um 64% gekürzt. Außer den bereits erwähnten Wohlfahrtsprogrammen wurden auch die Renten gekürzt. Ebenfalls plant die Regierung, die staatlichen Öl- und Elektrizitätsunternehmen zu privatisieren.

    Dieses Maßnahmenbündel hat zwar dazu geführt, dass Argentinien im Januar zum ersten Mal seit 2012 einen Haushaltsüberschuss verzeichnete. So hat die Zentralbank bereits Reserven von mehr als 9 Milliarden Dollar angelegt. Während dies erfreuliche Nachrichten für Investor:innen und Kapitalist:innen sein mögen, leiden Arbeiter:innen und Arbeitslose hingegen massiv unter den Maßnahmen.

    Über 57 % der Bevölkerung befindet sich laut einer Ende letzten Monats durchgeführten Studie unterhalb der Armutsgrenze. Die jährliche Inflation liegt bei 276 % und ist, auch wenn sie im letzten Monat leicht gesunken ist, immer noch die höchste weltweit. Beinahe 5 Millionen von Argentiniens 46 Millionen Einwohnern leiden unter Hunger.

    Der „Minarchist“ Milei spaltet die Bevölkerung

    Milei und seine Regierung rechtfertigen die Folgen ihrer Politik als notwendiges Übel, um das Land zu verändern. Milei versteht sich unter anderem als ein „Minarchist“. „Minarchismus” ist eine liberale Ideologie, die den Zuständigkeitsbereich des Staats auf Justiz und öffentliche Sicherheit begrenzen möchte. Mit dem Ziel, den Staat auf diese Funktionen zu reduzieren, führte der Präsident etliche Kürzungen mit der „Kettensäge“ durch – ein beliebtes Symbol Milies, mit dem er sich auch bei Wahlkampfveranstaltungen ablichten ließ.

    Diese „Kettensägenpolitik“ spaltet die Bevölkerung: Einer im Februar durchgeführten Umfrage zufolge haben mittlerweile 55% der Bevölkerung ein negatives Bild von Milei. Fortschrittliche Organisationen, Gewerkschaften und Menschen, die unter den neoliberalen Maßnahmen leiden, protestieren seit Mileis Amtsantritt immer wieder gegen die Regierung. So kam es bereits Ende Januar zu einem Generalstreik, an dem sich 1,5 Millionen Menschen beteiligten.

    Angriff auf Frauenrechte und der Widerstand dagegen

    Auch zum Weltfrauenkampftag demonstrierten Zehntausende in ganz Argentinien. Denn auch Frauenrechte werden von Mileis ultrarechter Regierung angegriffen. So ist Milei ein erklärter Gegner des Rechts auf Abtreibung. Seit 2021 gilt in Argentinien ein Gesetz, dass eine freiwillige Abtreibung in den ersten 14 Wochen erlaubt. Über 15 Jahre wurde dafür gekämpft. Kongressabgeordnete von Milies Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) kündigten jetzt an, es aufheben zu wollen.

    Darüber hinaus wurde die Verwendung von gendergerechter Sprache im öffentlichen Dienst kürzlich verboten. Das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) wurde aufgelöst. Die breit organisierten Kundgebungen, die sich für das Recht auf Abtreibung und gegen Mileis Sparmaßnahmen aussprachen, wurden von einem massiven Polizeiaufkommen begleitet.

    Obwohl repressive Organe wie die Polizei nicht von Mileis Sparmaßnahmen betroffen sind und rigoros zur Eindämmung der Proteste eingesetzt werden, ist weiterer Widerstand gegen Mileis Angriff auf die Arbeiter:innenklasse zu erwarten.

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