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Sonntag, März 3, 2024
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    Argentinien: Generalstreik gegen Milei

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    Nur eineinhalb Monate nach seinem Amtsantritt sieht sich der argentinische Präsident Javier Milei mit einem Generalstreik konfrontiert. Überall im Land legte das Volk am Donnerstag die Arbeit nieder, um gegen seine neoliberalen Reformen zu protestieren.

    Von der CGT, der Zentralgewerkschaft des Landes, heißt es, über 1,5 Millionen Menschen hätten sich am eintägigen Generalstreik beteiligt. Vor allem im Transportwesen, der Logistik und in den Fabriken des Landes waren die Arbeiter:innen am Donnerstag in den Streik getreten. Schon Ende Dezember gab es massenhafte Proteste gegen das erste Reformpaket der Regierung.

    Massive Änderungen seitens der neuen Regierung Argentiniens

    Die zahlreichen Reformen und Gesetzesänderungen der Regierung Mileis sollten dem Land aus der schweren Wirtschaftskrise helfen: Die Inflationsrate Argentiniens liegt derzeit bei etwa 200 Prozent. Über 40% der Bevölkerung leben nach offizieller Statistik in Armut.

    Zu den Reformen zählen unter anderen die Privatisierung staatlicher Unternehmen,  eine Aufweichung des Arbeitsrechts und Aufhebung von Regulierungen im Gesundheitsbereich. Dazu werden 5.000 Staatsbeamte entlassen werden, argentinische Fußballvereine für ausländische Investoren geöffnet, Mietendeckel aufgehoben und härtere Strafen für Demonstrant:innen eingeführt.

    Argentinischer Präsident Milei verbietet Straßenproteste und will Notstand ausrufen

    Ausrufung des Notstands gegen Protest der Bevölkerung

    Eine Maßnahme der Regierung stößt – auch international – auf besonders viel Empörung: Die Polizeieinsätze im Rahmen von Versammlungen, also bei Demonstrationen, Kundgebungen und ähnlichem, sollen den Demonstrierenden in Rechnung gestellt werden – Maßnahmen, die vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung und diejenigen treffen, die nicht einverstanden sind mit der Regierungspolitik.

    Um dieses Gesamtpaket seiner wirtschaftlichen „Schocktherapie“ durchzusetzen, gedenkt der Präsident, den Notstand ausrufen, der eigentlich für Situationen wie Kriege und Naturkatastrophen gedacht ist. So könnte er das Parlament umgehen, in dem seine Partei lediglich eine Minderheit innehat.

    Zu Recht fürchten sich viele in Argentinien vor dieser neoliberalen „Revolution von rechts“. In verschiedenen Ländern Europas wurde schon zu Solidaritätsveranstaltungen mit dem Generalstreik aufgerufen.

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