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Freitag, Februar 23, 2024
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    Protest gegen Auftritt von Lindner an der Universität Leipzig

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    Am Donnerstag nahm Finanzminister Christian Lindner an einem Wirtschaftsgespräch in der Universität Leipzig über die Staatsverschuldung teil. Gegen den Auftritt des FDP-Politikers regte sich schon im Vorfeld Protest. So organisierten Leipziger Studierende eine Gegenkundgebung in der Nähe des Veranstaltungsorts – später wurde Lindner von Aktivist:innen der “Letzten Generation” aus dem Publikum verbal konfrontiert.

    Schon Wochen zuvor war das Gesicht Christian Lindners auf in der Universität Leipzig verteilten Plakaten zu sehen: Gemeinsam mit Vertretern des lokalen Instituts für Wirtschaftspolitik veranstaltete er ein Wirtschaftsgespräch mit dem Motto „Wie geht es weiter mit den Staatsschulden?“. Ziel war laut Beschreibung eine Diskussion über die Vereinbarung einer soliden Haushaltspolitik, in der es zu keinen „Abgehängten und Verlierern in der Breite der Gesellschaft kommt“.

    Bereits im Vorfeld wurde wegen Lindners Auftritt zu Gegenveranstaltungen mobilisiert. So rief das Studierendenkollektiv Leipzig zu einer Kundgebung auf unter dem Motto „Lindner an unserer Uni – gegen Armenhass und Bonzenpolitik!“. Auf Instagram heißt es dazu, dass Lindner „letztlich Teil eines viel größeren Problems“ sei und auch die anderen Parteien “unseren Lebensstandard kontinuierlich sinken lassen“ würden.

    Studentischer Gegenprotest vor der Universität

    Zu der Kundgebung vor dem Hochschulgebäude auf der Universitätsstraße erschienen letztlich knapp 50 Menschen und riefen vielstimmig antikapitalistische Parolen. Redner:innen des Studierendenkollektivs hoben besonders die Rolle Christian Lindners als Stellvertreter einer „Politik der Bonzen und Konzerne“ hervor und sprachen von fehlenden Geldern für Bildung und Soziales, das stattdessen an Großunternehmen oder in die Aufrüstung der Bundeswehr fließe.

    Damit einher gehen für die Veranstalter:innen z.B. auch die Kürzungen von staatlichen Leistungen wie dem BAföG, das im kommenden Jahr um über 400 Millionen Euro geringer ausfallen soll. Die Antwort auf diese sich verschlechternde Lage müsse laut einem Redebeitrag deshalb in der Verbindung des Kampfes an der Uni „mit allen Klassenkämpfen gegen Krieg und Verarmung“ bestehen.

    Die Initiative Wir Fahren Zusammen berichtete hierzu von einem Austausch zwischen der Klimabewegung und streikenden Arbeiter:innen im Nahverkehr, die laut Rednerin Hand in Hand gehen würden. Noch am selben Tag veranstaltete das Bündnis, bestehend aus Fridays for Future und der Gewerkschaft ver.di außerdem eine große Stadtversammlung.

    Letzte Generation konfrontiert Lindner im Saal

    Abseits von der Kundgebung erregte im Veranstaltungsort des Gesprächs mit Lindner selbst bereits zu Anfang eine Gruppe junger Aktivist:innen Aufmerksamkeit. So wurde der Finanzminister von Mitgliedern der Letzten Generation mit seiner Blockadehaltung in klima- und sozialpolitischen Fragen konfrontiert. Nach einigen Gesprächsversuchen beider Seiten ging die Gruppe dazu über, gesungene Lieder und kritische Parolen zu skandieren.

    Zum Ende der Aktion redete sich Christian Lindner in Rage und behauptete an die Aktivist:innen gewandt: „Die Marktwirtschaft ist stärker als ihr!“. Nach knapp 20 Minuten des Protests wurden die 9 Personen schlussendlich von der Polizei aus dem Saal getragen und das Wirtschaftsgespräch nahm seinen Lauf.

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