Zeitung für Solidarität und Widerstand

Finanzminister

Protest gegen Auftritt von Lindner an der Universität Leipzig

Am Donnerstag nahm Finanzminister Christian Lindner an einem Wirtschaftsgespräch an der Universität Leipzig über die Staatsverschuldung teil. Gegen den Auftritt des FDP-Politikers regte sich schon im Vorhinein Protest. So organisierten Leipziger Studierende eine Gegenkundgebung in der Nähe des Veranstaltungsortes – später wurde Lindner von Aktivist:innen der Letzten Generation aus dem Publikum konfrontiert.

Porsche-Gate: Der Staat verschleiert die Einflussnahme der Konzerne

Im Juni tauschten sich Porsche-Chef Blume und Finanzminister Christian Lindner via SMS über anstehende Koalitionsverhandlungen der Regierung aus. Nun wurde ein Auskunftsantrag von Finanzministerium und Verkehrsministerium abgelehnt. Warum es eben keine Kontrolle über die Absprachen zwischen Unternehmen und Politiker:innen gibt und weshalb es strukturelle Lösungen auf strukturelle Probleme brauch! - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.