Nach Recherchen verschiedener Medien ist Finanzminister Scholz (SPD) tiefer in den Cum-Ex-Skandal verstrickt als bisher vermutet. Im Jahr 2016 und 2017 hat er sich mehrmals mit Christian Olearius, Chef der Hamburger Warburg Bank, getroffen. Der Verdacht von Einflussnahme steht im Raum.
Der Cum-Ex-Skandal ist der größte Steuerhinterzugs-Skandal in der bundesdeutschen Geschichte. Schätzungen zufolge haben dabei Investoren ganz bewusst bis zu 10 Milliarden Euro Steuergeld widerrechtlich aus der Staatskasse bekommen.
Mittlerweile ist durch eine Gesetzesänderung der Bundesregierung ohnehin der Zugang zu einem Großteil des hinterzogenen Steuergelds versperrt. So hat der Staat sich selbst das Recht genommen, gestohlenes Steuergeld zurück zu holen, das auf Straftaten zurückgeht, die zum 1. Juli 2020 verjährt wären.
Doch Olaf Scholz hat möglicherweise nicht erst in der Bundesregierung für die Steuersünder Partei ergriffen. Auch in Hamburg, der Stadt, in der der heutige Finanzminister viele Jahre Oberbürgermeister war, beteiligten sich einige Unternehmen an diesem Vorgehen. Ein exponiertes Beispiel ist die Warburg Bank, geführt von Christian Olearius.
In den Hamburger Finanzbehörden war schon – bevor der Skandal 2018 richtig groß in die Medien kam -, bekannt, dass die Verwaltung unrechtmäßig zurückerstattetes Steuergeld von der Warburg Bank einfordern könnte. 47 Millionen Euro für das Jahr 2016 und 43 Millionen Euro für das Jahr 2017.
Die Tagebucheinträge von Bänker Olearius, die unter anderem von der Süddeutschen Zeitung und dem Fernsehformat Panorama ausgewertet wurden, belegen, dass dieser sich früh an Johannes Kars (SPD) und Alfons Pawelczyk (SPD) wandte und um Unterstützung bat.
Johannes Kars, damals Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, sollte seinen Einfluss unter anderem nutzen, um eine Vorladung von Olearius vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Cum-Ex abzuwenden bzw. hinaus zu zögern.
Alfons Pawelczyk nutzte seine Kontakte, um für Olearius mehrere Treffen mit Oberbürgermeister Scholz zu vereinbaren. Wie nun bekannt wird, fanden davon – anders als bisher von Scholz angegeben – auch bereits drei im Jahr 2016 statt.
Die Tagebucheinträge des Bänkers zeigen nicht auf, dass Scholz direkt Partei für die Bank ergreift, aber eben auch nicht, dass die Cum-Ex Geschäfte von ihm gerügt würden, wie er es öffentlich immer wieder verlautbarte.
Jedenfalls finden mehrere dieser Treffen statt, während gegen Olearius und seine Bank wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt wird. Bei einem Treffen im Oktober 2016 bringt der Bänker ein Argumentationspapier mit, in dem die Bank darlegt, warum sie meint, unschuldig zu sein. Er gibt es Scholz vorab zu lesen. Am 9. November wird er von Scholz angerufen und erhält den Hinweis, er solle das Papier ohne weiteren Kommentar an den Finanzsenator von Hamburg,Peter Tschentscher, den heutigen Oberbürgermeister der Stadt, weiterleiten.
Wenige Tage später, am 17. November, entscheidet das Hamburger Finanzministerium, die 47 Millionen für 2016 nicht von der Warburg Bank zu fordern. Erst im Jahr 2017 und auf massiven Druck aus dem Bundesfinanzministerium hin fordert Hamburg die für jenes Jahr fälligen 43 Millionen Euro zurück.
Nach den Aufzeichnungen in Olearius’ Tagebuch noch immer widerwillig. Die Beamtin der Finanzverwaltung, die zuvor für den Fall zuständig war, rät der Bank indirekt, gegen den Entschluss vor Gericht zu ziehen.
