Zeitung für Solidarität und Widerstand

Steuerhinterziehung

Überwachungsmaßnahmen gegen Steuervergehen – Haushaltsrettung oder Abhörwahnsinn?

Finanzminister Lars Klingbeil möchte Schwarzarbeit bekämpfen und so den Haushalt stärken. Dafür soll der Zoll künftig Telefonate abhören dürfen und erweiterten Zugriff auf Polizeidaten bekommen. Gleichzeitig verliert der Staat Milliarden durch Subventionen und Steuergeschenke an Großunternehmen. – Ein Kommentar von Enrico Telle.

Bundestag beschließt Bürokratieentlastungsgesetz

Mit der teilweisen Abschaffung der Hotelmeldepflicht und zunehmender Digitalisierung will die Bundesregierung Kosten für Unternehmen reduzieren. Auch müssen Steuerbelege künftig nur noch acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden. Letzteres würde jedoch den Steuerbetrug erleichtern, befürchten Expert:innen.