Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt – das ist bekannt. Doch die Reichsten der Reichen haben noch mehr Geld als bisher angenommen, wie Recherchen von Journalist:innen zeigen. Der Staat hilft nach Kräften, dass es so weitergeht.
Recherchen von Journalist:innen über ein Jahr hinweg, bei denen Unternehmensbilanzen, Immobilienbewertungen und andere öffentlich zugängliche Daten ausgewertet wurden, fördern ein Ergebnis zutage, dass nur auf den zweiten Blick wirklich überrascht: Deutschlands reichste Kapitalist:innen sind sogar noch reicher als bisher angenommen.
Über das Thema hatte das ZDF berichtet. Listen über die Vermögen der reichsten Deutschen, wie zum Beispiel vom Manager Magazin und Forbes seien demnach unvollständig, weil ein Teil der reichsten Unternehmerfamilien juristisch gegen ihre Nennung in solchen Listen vorgegangen sei. Allein die Milliardäre besäßen eigentlich 500 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Einige der Spitzenplätze seien bisher gar nicht in den Listen aufgetaucht.
Zugegebenermaßen sind auch diese neuen Informationen vermutlich nur ein Ausschnitt der Wirklichkeit. Denn bekanntlich – ganz abgesehen von direkter und illegaler Steuerhinterziehung – wird das Vermögen der Kapitalist:innen mit allen möglichen Tricks auf verschiedene Subunternehmen, Stiftungen usw. verteilt, hauptsächlich, um die Steuerlast möglichst gering zu halten. Da seit Jahrzehnten keine Vermögenssteuer mehr erhoben wird, gibt es aber auch gar keinen staatlichen Mechanismus mehr, der zu ermitteln vorsieht, wie reich die Kapitalist:innen eigentlich wirklich sind.
Ungleiche Vermögensverteilung
Die Vermögensverteilung in Deutschland ist dabei ganz besonders ungleich, selbst wenn man es mit anderen kapitalistischen Ländern in der EU vergleicht. Die reichsten 1% besitzen allein gut ein Drittel aller Vermögen in Deutschland, die reichsten 10% gemeinsam sogar zwei Drittel. Die ärmsten 40% in der Vermögensverteilung haben hingegen überhaupt kein Vermögen oder sind sogar verschuldet.
Dafür, dass das so bleibt, tut der Staat, was er kann: So wurde die Steuerbelastung für reiche Menschen in Deutschland in den letzten 30 Jahren systematisch reduziert. Der Höchststeuersatz ist von 56% im Jahr 1989 kontinuierlich auf heute 45% gesenkt worden. Eine alljährliche Vermögenssteuer von etwa 1% wurde im Jahr 1997 offiziell ausgesetzt und wird seitdem nicht mehr erhoben. Und die Unternehmssteuern sind seit 1996 von 59% auf 30% gesunken.
Legale Steuerhinterziehung heißt jetzt „Steuergestaltung“
Doch wie die Recherchen des ZDF vermuten lassen, wird selbst diese massiv gesenkte Besteuerung nicht von allen Reichen gezahlt. Die Journalist:innen sprechen nach ihren Ermittlungen von einer regelrechten “Steuervermeidungsindustrie”, in der Unternehmen mit hundertköpfigen Teams ausschließlich dafür da sind, den größten Kapitalist:innen maßgeschneiderte Konzepte zu erarbeiten, wie diese möglichst wenig Steuern zahlen. Ein Insider sagte dem ZDF im Interview, dass effektive Steuersätze von 1% dabei durchaus möglich seien, wenn z.B. Geld ins Ausland verschoben wird.
Der deutsche Staat geht dabei nicht nur wenig effektiv gegen solche ‘legalen’ Methoden der Steuerhinterziehung vor, die von den Akteuren selbst gerne, als „Steuergestaltung“ bezeichnet werden. Es kommen sogar neue Methoden hinzu, die so wirken als seien sie eigens für den Schutz von großen Vermögen geschaffen. Zum Beispiel die sogenannte “Verschonungsbedarfsprüfung”, ein neuer Mechanismus in der Erbschaftssteuer-Gesetzgebung, der vorsieht, dass eigentlich anfallende Erbschaftssteuern erlassen werden, wenn die Erben „zu wenig“ Geld haben, um diese zu zahlen. Wobei das Erbe selbst nicht berücksichtigt wird.
Dieser Mechanismus wurde erst in den letzten Jahren eingeführt. Pikant könnte man nennen, dass nach ZDF-Recherchen eine der hohen Beamtinnen im Finanzministerium, die möglicherweise auch mit der Ausarbeitung dieser neuen Gesetzeslücke betraut war, zugleich „privat“ bei Seminaren der „Steuergestaltungsbranche“ auftritt und exklusive Tipps über die aktuellen Pläne staatlicher Steuergestaltung verteilt.
