Hausdurchsuchungen in Hamburg und Umgebung wegen mutmaßlicher Plünderungen während des G20-Gipfels. Ermittlungen gegen Anti-G20-Organisatoren.

Seit den frühen Morgenstunden vollstrecken die Ermittler der Sonderkomission (Soko) „Schwarzer Block“ 14 Durchsuchungsbeschlüsse. Diese würden „im Zusammenhang mit den am 07.07.2017 begangenen Plünderungen in der Schanzenstraße“ stehen. Jan Hieber, Leiter der Sonderkommission, betonte, dass kein Tatverdächtiger bisher wegen politisch motivierter Taten aufgefallen sei.

Laut Ermittlungen gehe es um einen geplünderten „O2“-Laden. Junge Männer trugen damals massenhaft Ware aus dem Geschäft des Mobilfunkanbieters. Diese wurde teilweise mitgenommen, teilweise zum Barrikadenbau verwendet. Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt sieben iPhones beschlagnahmt.

Gesichtserkennungssoftware geplant

Die Soko „Schwarzer Block“ ermittelt momentan in mehr als 2000 Fällen. Bis Ende des Jahres rechne man mit 3000 Verfahren, insgesamt mit rund 5000 TäterInnen. Ihr zufolge handele es sich bei den Ermittlungen um die größte Bilderflut durch Videos der Polizei, wie auch von Anwohnern und Zeugen, die es je in der deutschen Kriminalgeschichte gegeben habe. Auch wurde Videomaterial aus Überwachungskameras von Bahnhöfen und Nahverkehrsmitteln sichergestellt, um Vermummte noch unmaskiert zu sehen. Die vielen Videos hätten auch zu einer überraschenden Geständnisbereitschaft geführt, so Hieber.

Aufgrund des hohen Umfangs der Aufnahmen plane die Polizei nun den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware. Mit welchen Datenbanken die daraus gewonnenen Informationen abgeglichen werden sollen, ist unbekannt.

Die Staatsanwaltschaft führt außerdem 99 Verfahren gegen Polizisten. Dabei geht es überwiegend um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Erst vor Kurzem hat ein Gericht einen Polizeieinsatz gegen eine anreisende Jugendgruppe als rechtswidrig eingestuft.

Führende G20-OrganisatorInnen angeklagt

Des Weiteren teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit, gegen Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt von der „Roten Flora“, gegen Emily Laquer von der „Interventionistischen Linken“ (IL) sowie eine noch ungenannte Person zu ermitteln. Es gehe um den Vorwurf der Beteiligung oder der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch. Die drei Personen waren bekannte Gesichter der Anti-G20-Proteste.