Ein Großteil der Verdachtsfälle ist dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) erst seit diesem Jahr bekannt.
In 391 Fällen überprüft der Bundeswehr-Geheimdienst MAD wegen Verdachts auf rassistische und faschistische Gesinnung. Bisher hatten die Untersuchungen 3 Ausschlüsse vom Dienst zur Konsequenz.
Von den rund 400 Verdachtsfällen sind allein 280 im Jahr 2017 hinzugekommen. Verdachtsmomente bestehen zum Beispiel in rassistischen Äußerungen, aber auch in Kontakten zu rechtsradikalen Organisationen. Unter den drei Fällen, in denen Untersuchungen tatsächlich zum Ausschluss geführt haben, waren zwei mit engen Beziehungen zur NPD und der “Identitären Bewegung”. Bei dem dritten Fall handelt es sich um Franco A. (Link), den ehemaligen Oberleutnant, der um sich herum eine offen rechte Zelle und mutmaßlich auch einen Terroranschlag organisierte.
Sein Fall sorgte für mediale Aufmerksamkeit, was den Umgang mit faschistischem Gedankengut in den Reihen der Bundeswehr anbelangt. Die Reaktion darauf ist ein „Frühwarnsystem“ des Militärischen Abschirmdienstes (Link) als eine Präventivmaßnahme. Bisher gab es nach diesem Frühwarnsystem keinen Fall, der als gefährlich eingestuft wurde.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, äußert diesbezüglich Bedenken: “Schon bei einem begründeten Verdacht sollten die Betroffenen bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben.” Dies wird bisher anders gehandhabt: für die Dauer der Untersuchungen unterliegen die Verdächtigten keinerlei Einschränkungen.
