Menschenrechtsexperten sprechen von institutionellem Rassismus.
Am Montag nahm der UN-Menschenrechtsrat den “Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen” der Vereinten Nationen “… zu Menschen afrikanischer Abstammung über ihre Mission in Deutschland“ entgegen. Dort wird ein struktureller Rassismus gegen Schwarze in der Bundesrepublik festgestellt und mit zahlreichen Einzelbeobachtungen belegt: „Sie werden Ziele und sind Opfer von rassistischer Gewalt und Hasskriminalität. Sie fürchten um ihre Sicherheit und meiden gewisse Orte, weil sie glauben, angegriffen zu werden. Sie sind rassischer Diskriminierung seitens ihrer Schulkameraden, Lehrer und Arbeitskollegen ausgesetzt sowie strukturellem Rassismus durch die Regierung und das Justizsystem.“
In dem Bericht wird des Weiteren das “Racial Profiling”, also das verdachtsunabhängige, gezielte Kontrollieren von schwarzen Menschen durch die Polizei kritisiert. Auch dass die schwarze Bevölkerung bei staatlichen Behörden nur ungenügenden Schutz erhält, wird berichtet.
Einen besonderen Fokus legen die Sachverständigen auf unaufgeklärte Todesfälle von Schwarzen in Deutschland: Ousman Sey in Dortmund, Christy Schwundeck in Frankfurt/Main, Slieman Hamade in Berlin, Maria El-Sherbini in Dresden, Mohammed Sillah in Remscheid, Dominique Koumadio in Dortmund, Laye-Alama Condé in Bremen, Achidi John in Bremen, Amir Ageeb in Frankfurt/Main, und N’deye Mariame Sarr. Auch der in der Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wird benannt.
Der Bericht basiert unter anderem auf dem einwöchigen Deutschlandbesuch der drei UN-Sachverständigen Mireille Fanon-Mendès-France, Sabelo Gumedze und Ricardo Sunga. Dabei wurden verschiedene Organisationen besucht und es wurde mit Zeugen gesprochen. Die Bundesregierung reagierte auf den ihr am Montag vorgelegten Bericht, sie hoffe, mögliche „Missverständnisse und Ungenauigkeiten“ aufdecken zu können und wünsche „weitere Klarstellung“.
