EU soll für Grenzzaun gegen Flüchtlinge zahlen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Brief an den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert, dass sich die Europäische Union mit mindestens 400 Millionen Euro an den Kosten für den ungarischen Grenzzaun gegen Flüchtlinge beteiligt. Damit soll die EU für rund die Hälfte der Kosten am Bau und dem bisherigen Betrieb der Sperranlage an der Südgrenze Ungarns aufkommen.

Ungarn baute den Zaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien, um die sogenannte „Balkan-Route“ für Flüchtlinge zu schließen. „Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden“, so der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár. „Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.“

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, kommentierte am Donnerstagabend ein Sprecher der EU-Kommission die Forderung aus Ungarn. Man sei bei der EU irritiert über solch einen Vorstoß, da sich Ungarn nicht an die Beschlüsse der EU zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer halte und weigere, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen.

Die EU verwies zudem darauf, dass Ungarn bereits 6,7 Millionen Euro an sogenannten „Notfallgeldern zur Bewältigung der Migration“ ausgezahlt bekommen habe.