Nach dem Urteil gegen einen jugendlichen Abschiebe-Gegner kritisiert das Bündnis „Widerstand Mai 31“ den Prozess-Ablauf und das Urteil.

„Was ich heute am Berliner Platz in Nürnberg gesehen habe, spottet jeder Beschreibung. Es erschüttert mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und ist einfach nur beschämend.“, so die Redakteurin der Nürnberger Nachrichten in einem Augenzeugenbericht vom Polizeieinsatz am 31. Mai 2017 in Nürnberg. Infolge des Einsatzes wurde der junge Young Struggle-Aktivist Sercem Y. festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt.

Mehr als fünf Monate später begann am vergangenen Dienstag der Prozess gegen Sercem Y. Durch vom vorsitzenden Richter forcierte Absprachen zwischen ihm, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung, kam es noch am selben Tag zu einem Urteil: Eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und 450 Sozialstunden.

Das Bündnis „Widerstand Mai 31“ kritisiert in einer Pressemitteilung den Ablauf des Prozesses als eine Farce, da das Gericht nur Belastungszeugen geladen hatte und nicht solche, welche schon im Vorhinein den Polizeieinsatz am 31. Mai und die lange Untersuchungshaft kritisiert hatten.

Der Prozess wurde von rund 50 solidarischen Menschen begleitet. Durch vom Richter erwirkte Absprachen im Vorfeld des Prozesses wurde der skandalöse Polizeieinsatz nicht aufgearbeitet. „Das kommt einer Vorverurteilung gleich“, so Cornelia Mayer, Pressesprecherin des Bündnisses. Mayer weiter: „Weder die PfarrerInnen, RedakteurInnen, noch andere ZeugInnen wurden geladen, die in der Presse namentliche Erwähnung fanden und ein ganzheitliches Bild der Geschehnisse des Tages hätten zeigen können.“

Das Bündnis kritisiert diese Vorverurteilung von Sercem Y. und eine massive „Drohkulisse“, unter der es zu diesem Urteil gekommen sei. Dabei wird vor allem die in der Beweisaufnahme vollkommen verschwiegene Polizeigewalt kritisiert.

„Wir vom Unterstützungsbündnis betrachten das Vorgehen als Farce. Aber für uns war der heutige Prozess erst der Anfang. Nach wie vor laufen Ermittlungen gegenüber einem Dutzend Menschen, deren Einstellung wir fordern.“, so Mayer abschließend.

Am heutigen Freitag findet deshalb in Nürnberg eine Solidaritätsdemonstration für die wegen des Ereignisses am 31. Mai von Repression Betroffenen und gegen Abschiebungen statt. Im Anschluss soll es zudem ein Solidaritätskonzert geben.