ICAN-Kampagne ausgezeichnet. Bundesregierung gratuliert und will gleichzeitig an atomarer Abschreckung und der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland festhalten.

Wie das norwegische Nobelpreiskomitee am Freitag bekannt gab, geht der diesjährige Friedensnobelpreis an die „Internationale Kampagne zur Abschaffung nuklearer Waffen“ (International Campaign to Abolish Nuclear weapons – ICAN) .

Die Kampagne setzt sich für ein weltweites Verbot von atomaren Waffen und die Zerstörung aller zur Zeit existierenden Atomwaffen ein (Link). Ihr Ziel ist es, alle Staaten der Welt dazu zu bewegen, den „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ zu unterzeichnen (Link). Dieser Vertrag wurde am 7. Juli 2017 von 122 Staaten bei den Vereinten Nationen (UN) beschlossen und kann seit dem 20. September von allen Staaten unterzeichnet werden.

Bisher haben 53 Staaten den Vertrag unterschrieben. Da jedoch kein Land, das aktuell Atomwaffen besitzt, den Vertrag bis jetzt unterschrieben hat, ist der Vertrag nach wie vor ein „zahnloser Tiger“.

Auch die Bundesregierung gratulierte der ICAN-Kampagne und ihrem deutschen Ableger zur Verleihung des Preises, ließ jedoch in der Bundespressekonferenz klarstellen, dass sie das Engagement der Kampagne löblich finde, dies aber nichts am Festhalten an der atomaren Abschreckungsstrategie der NATO ändern würde. Auch will die Bundesregierung weder den Vertrag selber unterschrieben, noch sich für die weitere Verbreitung einsetzen.

„Die Bundesregierung hat die politische Bedeutung des Verbotsvertrages völlig verkannt.“, so bewertet Sascha Hach, Vorstandsmitglied des deutschen Zweigs der ICAN die Position der deutschen Bundesregierung. Man wolle den Preis nun auch dazu nutzen, um die Bundesregierung besser unter Druck setzen zu können, ihre Position doch noch zu ändern.

Bei einer im September diesen Jahres durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ gaben 71 Prozent der Befragten an, dass sie sich für ein Verbot von Atomwaffen aussprechen würden. Die Bundesregierung vertritt hier also offensichtlich eine Minderheitenposition.