Carles Puigdemont: Gespräche statt Loslösung. Erheblicher Druck durch Banken, Konzerne und EU auf katalanische Regionalregierung. CUP-Jugend spricht von „Verrat“.

In seiner Rede zur „Lage der Nation“ hat der katalanische Regierungschef auf die wirkliche Separation von Spanien verzichtet. Zu Beginn sprach er noch von einem „historischen Moment“, bei dem er die Bürger um das „Mandat“ bat, dass sich Katalonien in einen „unabhängigen republikanischen Staat“ verwandele – jubelnde Katalanen auf den Plätzen, auf denen die Rede live übertragen wurde. Minuten später dann der Stimmungswechsel: die Unabhängigkeit solle vorerst ausgesetzt werden, um mit dem spanischen Zentralstaat in Gespräche zu treten – auf den Plätzen wurde es still. Hunderte Anhänger der linken CUP verließen die Kundgebungen. Die Jugend der CUP bezeichnete Puigdemont auf Twitter als „Verräter“.

Der Druck auf Puigdemont und die katalanische Regierung war in den letzten Tagen enorm erhöht worden.

Banken und Konzerne kündigten den Abzug aus Katalonien an. Der Regierungschef sprach sie öffentlich an: „Ich bitte sie, nicht der Versuchung zu verfallen, ihre Macht zu nutzen um die Bevölkerung zu verängstigen.“ Doch dieser Effekt war bereits eingetreten – vor allem auch bei der katalanischen Regionalregierung.

Die EU hatte das katalanische Referendum zur „internen“ Angelegenheit erklärt, die Polizeigewalt vom 1.Oktober war fast unerwähnt geblieben. Dazu Puigdemont: „Wir haben das Recht gewonnen, ein unabhängiger Staat zu sein, gehört und respektiert zu werden, heute auch außerhalb unserer Grenzen.“ Doch die Gefahr drohte, vorerst außerhalb der EU zu stehen – und damit als kapitalistischer Staat innerhalb der internationalen Konkurrenz unterzugehen.

Die spanische Regierung drohte de facto mit dem Artikel 155 der spanischen Verfassung und damit mit der Besatzung Kataloniens und der Festnahme der katalanischen Regierung – einschließlich Puigdemonts selbst.

Letztendlich rief dieser die Unabhängigkeit also nicht aus, sondern erklärte, dass nun ein Fenster für direkte Gespräche zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung eröffnet sei. Später unterschrieb er dann noch ein Dokument, das einerseits die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt, diese jedoch zeitgleich wieder vorerst aussetzt.

Die Rede Puigdemonts war als Ersatz zur abgesagten Sitzung des katalanischen Regionalparlaments von Montag angesetzt worden. Nach dem Referendum vom 1. Oktober, bei dem rund 90% der abstimmenden Katalanen für eine Loslösung gestimmt hatten, sollten die endgültigen Ergebnisse verkündet werden. Danach hätte innerhalb von 48 Stunden die katalanische Unabhängigkeit ausgerufen werden müssen. Doch das spanische Verfassungsgericht verbot die Sitzung – die katalanische Regionalregierung sagte sie daraufhin ab und ersetzte sie durch Puigdemonts Rede.

 

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