Puigdemont ist möglicherweise nach Belgien geflohen. Spanische Zentralregierung scheint Regierungsgewalt ohne Probleme übernehmen zu können.


Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Regierungsmitglieder Anklage wegen „Rebellion“ beantragt. Ermittelt werde außerdem wegen „Auflehnung gegen die Staatsgewalt“ und „Unterschlagung öffentlicher Gelder“, sagte der Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid. Eine Inhaftierung und Untersuchungshaft schloss er bewusst nicht aus. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 30 Jahre Haft. Der Gesetzeswortlaut verlangt für den Tatbestand der Rebellion allerdings auch eine „gewaltsame Erhebung“, und die hat es bisher nicht gegeben.

Die Angeklagten sind derweil nicht zur Arbeit erschienen. Laut Medienangaben hält sich Carles Puigdemont mit weiteren Regierungsmitgliedern momentan im belgischen Brüssel auf. Ob dies eine Flucht ist, ist derweil noch unklar.

Am vergangenen Freitag hatte die katalanische Regierung die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt und war fast zeitgleich eine Stunde später von der spanischen Zentralregierung abgesetzt worden. Insgesamt wurden 150 Regierungsmitarbeiter entmachtet. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit „Mossos d’Esquadra“ wurden abgesetzt. Carles Puigdemont rief zum „demokratischen Widerstand“ auf. Seitdem ist es bisher noch zu keinen stärkeren Auseinandersetzungen gekommen. In der Vergangenheit hatten massenhafte Sitzblockaden z.B. die Stürmung der CUP-Zentrale oder die Abfahrt von Polizeikolonnen verhindert.

Die katalanische Regierung scheint z.Zt. also nicht darauf aus zu sein, die Unabhängigkeit mit aller Macht und Eskalation durchzusetzen. An den Regierungsgebäuden hängt noch immer die spanische Fahne, Parlamentschefin Carmen Forcadell hat eine für Dienstag angesetzte Präsidiumssitzung absagt.

Für den 21. Dezember hat die spanische Zentralregierung Neuwahlen ausgerufen. Die Partei Puigdemonts, PDeCAT, und die ebenfalls separistische ERC, erklärten sich dazu bereit, die Wahlen nicht zu boykottieren, sondern sich zu beteiligen. Die spanische Regierung von Rajoy hat eine Kandidatur der alten Regierung jedoch bisher ausgeschlossen.