23 EU-Staaten haben die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion namens „PESCO“ beschlossen und wollen damit unter anderem unabhängiger von den USA werden.

Am gestrigen Montag unterschrieben die Verteidigungs- und Außenminister aus 23 EU-Staaten in Brüssel das Grundsatzpapier für eine „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO – Permanent Structured Cooperation) und legten damit den Grundstein für eine eigene europäische Verteidigungsunion.

Das PESCO-Abkommen enthält unter anderem 20 Bedingungen und Verpflichtungen für die teilnehmenden Mitgliedsstaaten. So verpflichten sich alle Mitglieder zu regelmäßig steigenden Rüstungsausgaben. Dabei sollen mindestens 20 Prozent der Ausgaben in Neuanschaffungen fließen.

Weitere Bedingungen sind die Beteiligung an europäischen Rüstungsprojekten (unter anderem zur Vereinheitlichung von Waffensystemen) und die verpflichtende Bereitstellung von Soldaten für die „Krisen-Reaktionskräfte“ der Europäischen Union (EU-Battlegroups – EUBG).

Der offizielle Beginn der engeren militärischen Zusammenarbeit wird im Dezember starten. Bisher liegen nach Informationen der Zeitung Die Zeit 47 Projektvorschläge aus 15 Mitgliedsstaaten vor. Deutschland setzt sich dabei unter anderem für die Bildung eines medizinischen Einsatzkommandos, eines europäischen Netzes von Logistik-Drehkreuzen und für eine gemeinsame Offiziersausbildung ein.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Unterzeichnung des PESCO-Abkommens einen „historischen Schritt“ und einen „Meilenstein in der europäischen Entwicklung“.

Laut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist PESCO auch als direkte Antwort auf die Außenpolitik der USA unter Donald Trump zu verstehen: „Es war für uns wichtig, gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten, uns eigenständig aufzustellen als Europäer.“, so von der Leyen am Montag in Brüssel.