Ein Teil der Regierung stellt sich – der andere floh nach Brüssel.

Die spanische Richterin Carmen Lamela hat die Inhaftierung von acht Mitgliedern der ehemaligen katalanischen Autonomieregierung angeordnet. Es handele sich um den Vizepräsidenten Oriol Junqueras, sowie Minister und Verantwortliche aus den Bereichen Arbeit, Verwaltung, Inneres, Justiz und internationale Angelegenheiten. Sie haben sich heute der Generalstaatsanwaltschaft in Anwesenheit ihrer Anwälte gestellt, nachdem sie vorgeladen worden waren. Laut der Richterin Lamela sei eine Inhaftierung notwendig aufgrund der Schwere der Fälle, der Gefahr der Beweisvernichtung sowie der Fluchtgefahr. Alle Vorgeladenen verweigerten die Aussage. Ein Regierungsmitglied, das in der Anhörung zur Sache sprach, wurde gegen eine Kaution von 50.000 € freigelassen.

Puigdemont und weitere Regierungsmitglieder geflohen

Derweil halten sich der abgesetzte Präsident der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sowie vier seiner Minister (Kultur, Gesundheit, Versorgung und Bildung) in Brüssel auf. Dorthin waren sie am Montag morgen geflohen. Gegen Carles Puigdemont wurde mittlerweile EU-Haftbefehl erlassen.

Den Mitgliedern der Regierung wird „Rebellion“ sowie „Auflehnung gegen die Staatsgewalt“ und „Unterschlagung öffentlicher Gelder“ vorgeworfen.

Die Richterin begründete ihre Maßnahmen deshalb wie folgt: „Sie machten sich die Bevölkerung zunutze, um sie zu öffentlichem Aufstand anzustiften, zum Ungehorsam und kollektivem Widerstand gegenüber der legitimen Autorität des Staates, indem sie Autobahnen, Straßen und öffentliche Gebäude besetzten und indem sie Vertreter des Staates einer unaufhörlichen Verfolgung aussetzten.“

Die katalanischen Regierungsmitglieder sitzen somit stellvertretend für die Hunderttausende zählende Unabhängigkeitsbewegung auf der Anklagebank.

Am vergangenen Freitag hatte die katalanische Regierung die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt und war fast zeitgleich eine Stunde später von der spanischen Zentralregierung abgesetzt worden. Insgesamt wurden 150 Regierungsmitarbeiter entmachtet. Carles Puigdemont rief zum „demokratischen Widerstand“ auf – doch nun scheint sich die Regierung vorerst kampflos zu ergeben.

In Spanien sind bereits Dutzende von Menschen aus der baskischen, separatistisch-nationalen Widerstandsbewegung „ETA“ („Baskenland und Freiheit“) sowie der linksradikalen Untergrundbewegung „GRAPO“ (Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre) inhaftiert. Nun steigt auch die Zahl der katalanischen politischen Gefangenen.