Warum „Steuergerechtigkeit“ eine Illusion ist.

Die neuen Enthüllungen um die „Paradise Papers“ beweisen erneut, was „Offshore Leaks“, „Luxemburg Leaks“, „Swiss Leaks“ und „Panama Papers“ bereits gezeigt haben: Großkonzerne und Superreiche vermeiden systematisch Steuern – ganz legal. Das ganze Gerede von „gesellschaftlicher Verantwortung“ der großen Unternehmen ist eine Illusion. Ob Apple, Nike oder Siemens – ihr Ziel ist ein Steuersatz unter 15%. Der internationale Konkurrenzkampf zwingt sie sogar dazu, da es jeder tut. Die Paradise Papers zeigen die dunklen Tiefen des real existierenden Kapitalismus.

Kommentare der bürgerlichen Zeitungen rufen nun nach neuen Regelungen, nach Aktivitäten auf internationaler Ebene. Doch wer soll das denn durchsetzen? Z.B. der Chef der EU-Komission, Jean-Claude Juncker? Er ist der Architekt der größten europäischen Steueroase, Luxemburg – gut bewiesen in den Luxemburg-Leaks. Andere moralische Autoritäten wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder leiten selbst Offshore-Firmen.

Bei Konzernen werden nicht nur beide Augen zugedrückt, um sie an Steuern vorbei zu schleusen. Wie sonst ist es zu erklären, dass bis heute notwendige Maßnahmen wie öffentlich zugängliche Register oder öffentliche Finanzberichte der einzelnen Länder zu multinationalen Konzernen nicht durchgesetzt werden?

Wir sollten uns nicht die Illusion machen, dass die Politiker an dem Ast sägen werden, auf dem viele von ihnen selbst sitzen.

Nach Berechnungen des Ökonomen Gabriel Zucman haben die Superreichen heute 7,9 Billionen Euro in Steueroasen geparkt. Mit deren gehorteten 7,9 Billionen Euro könnte man Berechnungen der Süddeutschen zufolge alle derzeit Hunger leidenden Menschen 61 Jahre lang ernähren oder weltweit alle Kinder ohne Schulbildung viereinhalb Jahre nach deutschen Standards unterrichten.

Eine Billion Euro gehen den öffentlichen Kassen in Europa jährlich durch Steuervermeidung verloren, schätzt die EU-Kommission. Deutschland verliert rund 160 Mrd. im Jahr – das ist die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts.

Allein diese Leaks beweisen uns, wie sehr es sich um eine Lüge handelt, wenn gesagt wird, für unsere Forderungen – Sanierung von Schulen, Reparatur von kaputten Straßen oder höheren Hartz IV-Sätzen – sei „kein Geld da“. Es gilt, Enthüllungen wie die „Paradise Papers“ zu nutzen, um den Druck zu erhöhen, Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuersätze zu erhöhen und die Reichen mehr Steuern zahlen zu lassen.  Doch wirkliche „Steuergerechtigkeit“ ist in diesem System nicht möglich.

Statt einer Trennung von Staat und Wirtschaft benötigen wir eine Gesellschaft, in der alle gesellschaftlichen Bedürfnisse – von der Lebensmittelproduktion über den Bau von Krankenhäusern bis hin zur Lehrerausbildung – geplant befriedigt werden. Dann bräuchte man auch gar keine „Steuern“ mehr.