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Polen: Nationalisten marschieren zum 99. Jahrestag der staatlichen Unabhängigkeit

Der 11. November wird in Polen als Gedenktag an die polnische Unabhängigkeit gefeiert. Neben dem offiziellen Teil, zu dem die Regierung einlädt, organisieren alljährlich auch Faschisten große Demonstrationen.

Beim offiziellen Gedenken legte Staatspräsident Andrzej Duda (PiS, „Recht und Gerechtigkeit“, rechte Regierungspartei Polens) legte einen Kranz am „Grabmal des unbekannten Soldaten“, einer symbolischen Gedenkstätte, nieder. Zu der anschließenden Zeremonie war unter anderen EU-Ratspräsident Donald Tusk geladen. Parteiintern war diese Einladung ein Streitpunkt, vor allem Regierungschef Jaroslaw Kaczynski soll diese Entscheidung heftig kritisiert haben. Grund dafür ist, dass die EU im vergangenen Juni ein Verfahren gegen die PiS wegen umstrittener Justizreformen eingeleitet hat (Link).

60.000 Faschisten demonstrierten, teilweise uniformiert

Außerdem marschierten zehntausende Faschisten an diesem Tag durch Warschau. Mit Slogans wie „Wir wollen Gott“ oder „Gott, Ehre, Vaterland“ waren mehrere Protestzüge organisiert worden. Insgesamt gab es sechs Märsche. In ganz Warschau waren rund 6000 Beamte im Einsatz (Link).

Die Demonstrierenden marschierten teils uniformiert, trugen faschistische Symbole der 1930er-Jahre und forderten etwa ein „weißes, brüderliches Europa“. Die faschistische Gesinnung der Organisatoren ist dabei kein Geheimnis: So fordert zum Beispiel Robert Bakiewicz, Initiator einer der Unabhängigkeitsmärsche, den Abbau der Demokratie: „Die Demokratie ist das dümmste System, das die Menschheit geschaffen hat“.

Laut verschiedener rechter Internetseiten waren die Demonstrationen auch Treffpunkte für Faschisten aus anderen Ländern wie Schweden, Deutschland, Ungarn und der Slowakei.

PiS verbietet Gegendemonstrationen

Auch linke Kräfte hatten zu einer antifaschistischen Gegenkundgebung unter dem Motto „Für unsere und eure Freiheit“  gegen die faschistischen Märsche aufgerufen. Allerdings schützt ein im Vorfeld von der PiS beschlossenes Gesetz Proteste wie den Unabhängigkeitsmarsch. Demnach dürfen „zyklische Veranstaltungen“, das heißt alle Gedenktage, nicht gestört werden.

Eine Gegendemonstration in nächster Nähe war demzufolge nicht möglich. Das Gesetz wurde durch tausende Polizisten umgesetzt und so die nationalistische Demonstration geschützt. Lediglich in kleineren Gruppen kam es zur direkten Konfrontation (Link).

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