Einschüchterungsversuch durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Köln.

In einer aktuellen Erklärung macht die sozialistische Jugendorganisation „Young Struggle“ darauf aufmerksam, dass einer ihrer Aktivisten am 28. November von Mitarbeitern des deutschen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz (VS) angesprochen und bedroht wurde.

Die Organisation wertet dies als eines von zahlreichen Beispielen, mit denen sozialistische AktivistInnen eingeschüchtert werden sollen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und bedrohen! Wir haben Recht und keine eurer Kriminalisierungsversuche, die in der Türkei, in Nordkurdistan, in Deutschland und überall die gleichen sind, werden unseren legitimen Kampf aufhalten können!“, so heißt es in der Erklärung.

„Die Kriminalisierung des legitimen Kampfes migrantischer und sozialistischer Organisationen hat Tradition in Deutschland. Die Repression gegen ATIK, die kurdische Organisation NAV-DEM, die Kriminalisierung der Solidarität mit Rojava und die Einschüchterungsversuche gegen unseren AktivistInnen stehen dabei in einer Linie“, so Siyar Boran, ein Aktivist von „Young Struggle“ gegenüber Perspektive Online.

„Vor allem nach den erfolgreichen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg und dem Rechtsruck in politischen und gesellschaftlichen Debatten setzt der Staat alles dafür ein, um uns zum Schweigen zu bringen“, so Boran weiter.

Für die Organisation sei klar, dass solche Bedrohungen und Einschüchterungsversuche ins Leere laufen würden und keinen Einfluss auf die Aktivität der Organisation und ihrer AktivistInnen haben werden.

„Anquatschversuche“, sogenannte „Gefährderansprachen“ und Bedrohungen durch Geheimdienste und Polizei werden in der letzten Zeit immer häufiger gegen linke AktivistInnen eingesetzt.