Jeder vierte Asyl-Bescheid, gegen den geklagt wird, hält einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.

Laut Informationen des NDR haben die Anzahl der Klagen gegen Asylbescheide ebenso wie die positiven Urteile bei diesen Klagen drastisch zugenommen.

Zwischen Januar und Ende Juli 2016 hat das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) knapp 455.000 Entscheidungen zu laufenden Asylanträgen gefällt. Im selben Zeitrum wurde gegen rund 220.000 Entscheidungen Klage eingereicht. Damit zieht statistisch gesehen fast jeder zweite Geflüchtete gegen seinen Asyl-Bescheid vor Gericht. Im Jahr 2016 waren es im Vergleich noch deutlich weniger Klagen. Damals wurde nur gegen etwa jeden vierten Bescheid geklagt.

Erstaunlich ist dabei, dass auch die Zahl der positiven Gerichtsentscheide zugunsten der KlägerInnen deutlich anstieg. Während im Jahr 2016 nur etwa jeder zehnte Bescheid vor Gericht wegen Fehlern aufgehoben wurde, so war es bis Juli 2017 fast jeder vierte Bescheid. Das zeigt eine massive Fehlerquote bei der Bearbeitung der Asylanträge und die Willkür, mit der über das Schicksal von Schutzsuchenden entschieden wird.

Mit der hohen Anzahl der falschen Asyl-Bescheide steigt auch die finanzielle Belastung. Denn im Falle einer gerichtlichen Niederlage muss das BAMF die gesamten Gerichtskosten tragen. Allein bis November 2017 lagen die Gerichtskosten des BAMF bei 19 Millionen Euro und damit bereits jetzt fast 8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016.