Ex-Linke-Chef Lafontaine will „neue linke Volkspartei“ – ein Kommentar von Thomas Stark

Oskar Lafontaine schlägt eine neue „linke Sammlungsbewegung“ für Deutschland vor. Wie die aktuelle Ausgabe des Spiegel berichtet, sehe der saarländische Linken-Fraktionschef die Notwendigkeit für „eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“. „Das Parteiensystem, so wie es heute besteht, funktioniert nicht mehr“ und es brauche eine „Neuordnung“ – so der Politiker. Lafontaine war selbst einmal SPD-Chef, verließ diese Partei jedoch infolge eines verlorenen Machtkampfes mit Gerhard Schröder. Im Jahr 2007 bestimmte er schon einmal als Mitgründer und Vorsitzender der Linkspartei eine Neuordnung der Parteienlandschaft maßgeblich mit. Vorbilder für seinen erneuten Vorstoß seien die Erfolge des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn oder der französischen Partei „La France insoumise“ unter Jean-Luc Mélenchon.

Die richtige Lageanalyse dürfte der Politprofi Lafontaine mit seinem Vorstoß an den Tag gelegt haben: Die politische Situation in der Bundesrepublik ist gegenwärtig vergleichsweise krisenhaft und instabil. Insbesondere die SPD liegt seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl noch mehr am Boden als zuvor. Der Hype um ihren Vorsitzenden Schulz hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Und eine erneute Große Koalition, in welche die Sozialdemokratie jetzt aller Voraussicht nach eintreten muss, wird ihre Lage nicht besser machen. Eine weitere Abspaltung von Teilen der Parteilinken erscheint möglich. Der Fehler liegt dabei laut Lafontaine bei der SPD-Führung. Das Potenzial für eine linke Mehrheit sei bei den Wählern vorhanden: „Die Leute warten geradezu auf so eine Option“. Doch Schulz habe sich angepasst.

Wagenknecht als deutsches Pendant zu Sanders und Corbyn?

So richtig diese Analyse ist, so vorsichtig muss man bei Lafontaine sein. Der 74-Jährige wird zwar nach eigenen Angaben keine Rolle als politischer Frontmann mehr spielen. Vielmehr dürfte sein Vorschlag darauf ausgerichtet sein, die Ambitionen seiner Ehefrau, der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, zu unterstützen. Diese ist aus den innerparteilichen Machtkämpfen der vergangenen Monate mit den Vorsitzenden Kipping und Riexinger gestärkt hervorgegangen. Im Jahr 2017 war sie die deutsche Politikerin mit den meisten Talkshow-Auftritten und unterhält neuerdings eine Webseite mit den Namen „Team Sahra“, die ziemlich stark darauf hindeutet, dass sie die Rolle eines Bernie Sanders, Corbyn oder Mélenchon in Deutschland für sich reklamieren will.

Wer „linke Sammlungsbewegung“ hört und sich eine politische Front der unterdrückten Klassen vorstellt, die auf der Straße und im Parlament für die Verteidigung und den Ausbau sozialer und demokratischer Rechte kämpft, sollte jedoch einen genaueren Blick darauf werfen, wofür Lafontaine und vor allem Wagenknecht politisch tatsächlich stehen.

Fischen am rechten Rand

Sahra Wagenknecht war seit den 1990er Jahren Leitungsmitglied der „Kommunistischen Plattform“ (KPF) in der Linken-Vorgängerpartei PDS und 2006 Mitinitiatorin der „Antikapitalistischen Linken“. In dieser Zeit hat sie sich öffentlichkeitswirksam einen Ruf als „Kommunistin“ erworben und war innerhalb der reformistisch orientierten PDS sowie in den ersten Jahren der Linkspartei politische Außenseiterin dort.

Nicht erst ihre Äußerungen zur Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren („Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“) ließen jedoch erkennen, dass sie in der Zeit ihres Aufstiegs in der Partei politisch deutlich nach rechts gerückt ist. Hier trifft sie sich mit ihrem Ehemann Lafontaine. Dieser handelte unter anderem 1993 als saarländischer Ministerpräsident die Verschärfung des deutschen Asylrechts mit der Regierung Kohl aus. Bei einer Rede 2005 in Chemnitz sprach er davon, dass  der Staat verpflichtet sei „zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Dies sorgte mitten im gemeinsamen Bundestagswahlkampf der damaligen PDS und WASG für einen ersten großen Eklat – und brachte ihm Lob von der NPD ein.

Bei diesen Äußerungen handelt es sich keineswegs um einzelne Ausrutscher oder Zufälligkeiten, sondern um ein kalkuliertes und ziemlich konsequent betriebenes politisches Werben mit rechten und nationalistischen Positionen. Auf dieser Linie liegen z.B. auch ein gemeinsames Interview Wagenknechts mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung oder kürzlich die öffentliche Parteinahme für den rechten Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen aus Wagenknechts Umfeld und durch Lafontaine selbst.

Politik für das mittelständische Unternehmertum

Das Projekt einer Querfront aus links und rechts, die vor diesem Hintergrund den politischen Kern einer auf die Person Sahra Wagenknecht fixierten „Sammlungsbewegung“ ausmachen könnte, erscheint weniger überraschend, wenn man sich das wirtschaftspolitische Fundament ihrer Auffassungen ansieht. Schon seit einigen Jahren ist Wagenknecht, die in Volkswirtschaft promovierte, eine häufige Gastautorin und Interviewpartnerin in der deutschen Wirtschaftspresse. Das mag für eine frühere selbsterklärte „Kommunistin“ verwundern, ist jedoch nur folgerichtig. Sie hat erklärtermaßen den Marxismus zugunsten sogenannter „ordoliberaler“ wirtschaftspolitischer Vorstellungen abgelegt, wie sie z.B. der frühere CDU-Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard vertreten hat. Wie viele SozialdemokratInnen, die laut gegen „Banken und Konzerne“ auftreten, den eigentlichen Kern des Kapitalismus – die Ausbeutung durch Lohnarbeit – aber gar nicht beseitigen möchten, macht sie sich in der Konsequenz zur politischen Anwältin eines Teils der Kapitalistenklasse selbst, nämlich der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wagenknecht vertritt diese Ausrichtung sehr offen, so z.B. im Februar 2014 im Interview mit dem Handelsblatt: „Bei großen Konzernen sind die Eigentümer ohnehin nicht mehr die Handelnden. Aber bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sind es in der Regel die Besitzer, von deren Ideen und Engagement das Unternehmen lebt. (…) Da, wo kleinere und mittlere Unternehmen am Markt sind, wo Unternehmer und Beschäftigte kreativ sind, neue Ideen haben und umsetzen, da wird der Wohlstand vorangebracht, und da funktionieren auch Märkte.“

Auch kleine und mittelständische Kapitalisten sind aber Kapitalisten und beuten Lohnarbeit aus. Ein angeblicher Antikapitalismus, der in Wahrheit einen künstlichen Gegensatz zwischen großen und kleinen Firmen oder zwischen Bank- und Industriekapital aufmacht, um jeweils für letztere Partei zu ergreifen, ist eine rückwärts gewandte politische Illusion – und gerade ein häufiges Merkmal rechter und nationalistischer Kräfte, die um Einfluss im „Mittelstand“ kämpfen.

Im Gegenzug treibt die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus, die insbesondere das mittelständische Unternehmertum in seiner Existenz bedroht, diese Schichten tendenziell zu besonders reaktionären Positionen (was sich heute z.B. in einer wachsenden AfD-Unterstützung dort ausdrückt). Wagenknecht scheint dieser Entwicklung hinterherlaufen zu wollen – und ist in den entsprechenden Kapitalkreisen offenbar schon so anerkannt, dass sie als Jurorin in einem Unternehmenswettbewerb für innovative Mittelständler tätig ist.

Der Aufbau einer Sammlungsbewegung, die die Interessen der Arbeiterklasse vorantreibt, ist von dem Querfrontpolitiker- und Demagogenpaar Wagenknecht / Lafontaine also nicht zu erwarten. Stützen wir uns dafür also lieber auf unsere eigenen Kräfte!

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