Öffentliche Gelder ab 2019 möglich

Am 4. Oktober 2017 hat der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt die Friedrich-Friesen-Stiftung als „parteinahe“ Stiftung anerkannt. Das Ziel: Über die Stiftungen Gelder vom Land für „politische Bildung“ erhalten. Hierzu ließ der faschistische Landtagsabgeordnete André Poggenburg erklären, dass die AfD die Anträge für das Jahr 2018 bereits eingereicht hätte. Geld wird jedoch dieses Jahr noch keines fließen.

Der Haushaltsplan 2017/2018 ist schon beschlossene Sache, Geld für die Friedrich-Friesen-Stiftung war bei seinem Beschluss, im März 2017, noch nicht eingeplant. Der Antrag wird dann für 2019 neu geprüft. Laut Pressesprecher des Bildungsministeriums würden dann verfassungsrechtliche Anforderungen und auch die Parteiunabhängigkeit genau berücksichtigt. Die Gemeinnützigkeit hat die Stiftung bereits erlangt.

Die sechs Vorstandmitglieder sind nicht alle Mitglied der AfD-Fraktion. Drei von ihnen gehören der faschistischen Burschenschaft Germania an. Der Stiftungsvorsitzende Jan Moldenhauer erklärt kürzlich, er werde sich für die „Rückabwicklung linksliberaler Gesellschaftsexperimente“ einzusetzen – ab 2019 dann auch mit Landesmitteln.