Laut Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hatten mehr als 80 Nachrichten in einer Polizei-Gruppe menschenverachtenden Inhalt. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine lange Geschichte bekannt gewordener rechter Polizeichats.

Der Landtag in Magdeburg hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und LINKEN eine Parlamentsreform beschlossen. Unter anderem wurde der Landesverfassung ein Paragraf 37a hinzugefügt, mit dem der „Antifaschismus“ zum Staatsziel erklärt wird. Ist der Staat in Sachsen-Anhalt damit wirklich antifaschistisch geworden? – Ein Kommentar von Pa Shan