CDU-Politiker und Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Sven Schulze will Bürgergeldempfänger:innen zur Zwangsarbeit als Erntehelfer:innen zwingen. Damit versucht er, die Ärmsten in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen und zeigt, wie die bürgerlichen Parteien sich immer mehr rechte Politik zu eigen machen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.

Zur anstehenden Landtagswahl legt die AfD Sachsen-Anhalt ein Wahlprogramm vor. Mit „Remigration“, einem deutscheren Deutschland, einem stärkeren Patriarchat und mehr „Sicherheit“, offenbaren sich Fantasien des faschistischen Staatsumbaus.