Wie Perspektive im März diesen Jahres berichtete (Link), existiert nun eine Enquete-Kommission gegen „Linksextremismus“ im Landtag von Magdeburg. Diese hat nun ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz von André Poggenburg tagte die zwölfköpfige Kommission das erste Mal am vergangenen Mittwoch. Die Kommission besteht aus vier Personen der CDU, drei der AfD, jeweils zwei der SDP und LINKE und ein Politiker der Grünen.

Ziel: Angriff auf alles, was nicht die AfD ist

Die Befürchtungen von Gewerkschaften, Parteien, politischen Gruppen und Einzelpersonen sollen sich nach Aussage vom Gremiumsmitglied Henriette Quade (LINKE) bestätigt haben (Link). Die AfD arbeitet über die Enquete-Kommission daran, parlamentarische wie außerparlamentarische Gruppen zu diffamieren und zu bekämpfen. Diese Partei, die unbestreitbar rassistisch, homophob und antisemitisch ist (Link), schafft sich somit ein politisches Instrument, um ihre Gegner nach der „Extremismus-Theorie“ zu verurteilen. (Der „Extremismus-Theorie“ zufolge existiert eine ‚rechtschaffene‘ bürgerliche Mitte, die vom kriminellen linken und rechten Rand der Gesellschaft bedroht wird).

Anhörung von unabhängigen „Sachverständigen“

Für die nächste Sitzung am 26. September wurden unter anderem Vertreter des Verfassungsschutzes geladen, um über „Linksextremismus“ zu referieren (Link). Gleichzeitig hat die AfD den Autor Christian Jung eingeladen, der für den verschwörungstheoretischen und rechten Kopp-Verlag schreibt.
Poggenburg, der mit rassistischen und faschistischen Reden auf sich aufmerksam macht, leitet die Kommission mit autoritärer Hand: Termine sowie thematische Ausrichtung des Gremiums wurden ohne Rücksprache von ihm bestimmt. Henriette Quade von der LINKEN vermutet, dass er sich wieder in eine Opferrolle zurückziehen will, sobald Kritik und Widerstand der anderen Fraktionen erhoben werden.