Der Landtag in Magdeburg hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und LINKEN eine Parlamentsreform beschlossen. Unter anderem wurde der Landesverfassung ein Paragraf 37a hinzugefügt, mit dem der „Antifaschismus“ zum Staatsziel erklärt wird. Ist der Staat in Sachsen-Anhalt damit wirklich antifaschistisch geworden? – Ein Kommentar von Pa Shan

Eine Woche nach dem faschistischen Terroranschlag von Hanau scheint Sachsen-Anhalt eine grundsätzliche, ja, radikale Antwort parat zu haben: die Parlamentsreform samt „Antifa-Klausel“.  Wie “eine große, antifaschistische Fraktion” verhielten sich letzten Freitag die CDU, SPD, Grüne und LINKE im Magdeburger Landtag. Sogar der CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt erklärte: „Demokraten müssen Antifaschisten sein, weil sie sonst keine Demokraten wären“.

Der neue Paragraf 37a der Landesverfassung besagt nun: „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen“.

Herrscht in Sachsen-Anhalt seit Freitag also der Antifaschismus? Keineswegs.

Staatlicher Antifaschismus ist Augenwischerei

Nach dem faschistischen Anschlag in Hanau ist das Einschreiben eines antifaschistischen Paragrafen in eine Landesverfassung ein starkes Signal, das begrüßenswert scheint.

Wenn Gebriele Brakebusch, die Landtagspräsidentin Sachsen-Anhalts, erklärt, „wir“ müssten es „zur Grundlage unseres Handelns machen, dass aktuell vom Rechtsextremismus, vom Antisemitismus und vom Rassismus die mit Abstand größte Gefährdung für Staat und Gesellschaft ausgehen“ – dann ist richtig, dass tatsächlich der Faschismus eine große Bedrohung ist.

Aber, wenn die CDU-Politikerin sagt: „Der Staat, unser Staat ist gefordert“ – dann führt sie uns in die Irre. Staatlicher Antifaschismus dieser Art ist nämlich vor allem eins: Augenwischerei.

Zwar kann ein Teil der faschistischen Propaganda damit vielleicht verfolgt und bestraft werden. Aber erstens reicht das nicht, wenn die FaschistInnen selbst nicht aufgehalten werden. Zweitens betreiben der bürgerliche Staat und die Parteien der „bürgerlichen Mitte“ selbst rassistische Propaganda, die willkommener Wind in das Segel der FaschistInnen ist. Und drittens sitzen im Staatsapparat selbst FaschistInnen.

Würden die „Antifaschisten“ im Landtag die Sache wirklich ernst nehmen, dürften sie nicht dabei stehen bleiben, nur farblose Symbolpolitik zu betreiben. Sie müssten die Geheimdienste auflösen, rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr ausheben und alle faschistischen Gruppen im Land zerschlagen und verbieten. Sie müssten Waffen hortende ReichsbürgerInnen, Mitglieder faschistischer Organisationen, untergetauchte Nazis und TerroristInnen einsperren. Und sie müssten der rassistischen Propaganda, die auch von den „Parteien der Mitte“ betrieben wird, ein Ende setzen.

Warum tun sie das alles nicht? Weil sie es nicht können. Und sie könnten es selbst dann nicht, wenn sie es gerne täten. Denn die eigentliche Macht liegt auch in Sachsen-Anhalt nicht im Landtag, sondern im “tiefen Staat”.

Der „tiefe Staat“ als Machtzentrum

Ein Staat, der alle vier Jahre seine GeheimdienstlerInnen, Polizeichefs und -chefinnen, SicherheitsexpertInnen und ChefideologInnen austauschen müsste, wäre nicht funktionsfähig. Deswegen betreffen die „demokratischen“ Wahlen immer nur „VolksvertreterInnen“. Diese können gewählt und abgewählt werden. Aber nicht alle Menschen in Machtpositionen „vertreten“ das Volk. Ein großer Teil der Machtpositionen wird nicht von den gewählten VertreterInnen des Volkes besetzt, sondern von Menschen, die „tiefer“ drin stecken.

Der “tiefe Staat” sind gerade jene Staatsorgane und Einzelpersonen in Machtpositionen, die NICHT durch parlamentarische Beschlüsse abgewählt werden können. Er ist der harte Kern des Staates, der NIE verschwindet, solange der Staat noch in der Lage ist, seine Kernaufgabe zu erledigen: Die herrschenden Verhältnisse im Sinne der Herrschenden zu bewahren.

Die Verstrickung des „tiefen Staates“

Dieser harte Kern des Staates ist mit dem Faschismus eng verbunden. Die gefährliche Entwicklung in der Bundesrepublik ist ohne diese Verstrickung nicht denkbar. Das wurde in den letzten Jahren immer deutlicher, als immer mehr faschistische Organisationen und TäterInnen öffentlich bekannt wurden, die dem Staat längst ein Begriff waren.

Wir müssen nicht alle Fälle aufzählen. Die bekanntesten Fälle sind gruselig genug. Fangen wir in chronologisch umgekehrter Reihenfolge an:

  • Am 19.02.2020 ermordete der mutmaßliche Täter Tobias R. zunächst neun Menschen in Hanau. Im Anschluss soll er seine Mutter und sich selbst erschossen haben. Den Behörden war der vermeintliche Täter zumindest seit November 2019 bekannt, weil er eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt stellte und eine eigens entwickelte Verschwörungstheorie konstruierte.

  • Am 14.02.2020 wurden an 13 Orten in Deutschland Razzien durchgeführt, um die „Gruppe S.“ auszuheben. Die rechtsterroristische Truppe habe mehrere Morde geplant und u.a. die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter im Visier gehabt.

  • Am 11.07.2019 versuchten in Freiburg mehrere mehrfach vorbestrafte Faschisten um Tim L., einen türkisch-kurdischen Studenten mit Schlägen und einer Schreckschusspistole umzubringen. Ihre Tat filmten sie mit einem Handy. Einer der Täter wurde nur zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Tim L. darf seit Juli 2019 ein volles Jahr auf einen Prozess am 20.07.2020 warten. Solange läuft der faschistische Täter frei in der Stadt herum – ganz so, als ob er eigentlich keine Gefahr wäre.

  • Am 02.06.2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet. Die Tat interessierte tagelang kaum ein Nachrichtenportal. Der mutmaßliche Täter Stephan E. gestand die Tat zunächst, widerrief aber bald darauf. Womöglich gab es weitere Täter. Stephan E. sollen „Schutz und finanzielle Vergünstigungen für seine Familie“ angeboten worden sein, um von weiteren Beteiligten abzulenken, namentlich von Markus H, der ebenfalls ein Faschist ist.

  • Am 17.10.2015 schnitt Frank S. die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker mit einem Messer in den Hals. Die Motive waren faschistisch und rassistisch. Dem „tiefen Staat“ war der Täter bereits seit den 1990er Jahren als Faschist bekannt. Angeblich sollte er sich aber aus der Szene zurückgezogen haben bis er das Attentat verübte.

  • Im November 2011 flog der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) auf, der zwischen 2000 und 2007 mindestens 10 Menschen ermordete. Der NSU wurde mit Hilfe des V-Mannes Tino Brandt aufgebaut und finanziert, der für den Verfassungsschutz arbeitete und selbst NPD-Mitglied war. Bei einigen Morden des NSU waren weitere Geheimdienstmitarbeiter vor Ort. Die Geheimdienstakten über die Täter und Mitwissenden wurden für Jahrzehnte unter Verschluss gestellt.

Der Sozialwissenschaftler Daniel Köhler erstellte eine Datenbank des rechten Terrors in Deutschland. Demnach sind seit 1990 insgesamt 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge, zwölf Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle von rechten Tätern verübt worden. Bei einem großen Teil der Anschläge waren die Täter bereits vorbestraft, der Staatsmacht schon lange bekannt und teilweise im unmittelbaren Umfeld von V-Männern oder anderen Mitarbeitern des Staates.

Sicher, parlamentarische Symbolpolitik, wie wir sie in Sachsen-Anhalt finden, ist eine nette Geste. Aber solche Gesten schützen uns nicht vor den faschistischen MörderInnen und ihren FreundInnen im „tiefen Staat“, wenn sogar CDU-Politiker wie Walter Lübcke ermordet werden, sobald sie sich zu menschlich zeigen.

Anstatt sämtliche faschistischen Gruppen zu vernichten, hat man dem mutmaßlichen Täter sogar Schweigegelder angeboten, um weitere Täter zu beschützen. Die Existenz von faschistischen Feindeslisten mit 25.000 Namen soll uns weiterhin signalisieren, dass jeder getroffen werden kann, der sich zu sehr engagiert.

Wir können also nicht auf den Staat setzen, wie Gabriele Brakebusch es sich erhofft. Auch können wir nicht darauf hoffen, dass sich die Verstrickungen zwischen Staat und Faschisten einfach so auflösen. Das werden sie nicht.

Was tun?

Was wir tun können: Wir können uns über die faschistischen Umtriebe informieren, den bekannten Faschisten das Leben schwer machen und uns in Selbstverteidigung üben. Wir können es dem „tiefen Staat“ schwerer machen, indem wir möglichst viele Menschen in einen authentischen Antifaschismus einbinden, der sich nicht nur auf der Ebene der staatlich geförderten Symbolpolitik bewegt.

Nicht zuletzt müssen wir den FaschistInnen den Boden unter den Füßen wegziehen, indem wir den Menschen beweisen, dass gelebte Solidarität mächtiger ist als die staatlichen Umtriebe, als Rassismus und Faschismus.


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