Vize-Kanzler Strache (FPÖ) fordert, Flüchtlinge während des Asylverfahrens abzuschotten und abends einzusperren.

In einem Interview mit der Zeitung „Wien Heute“ hatte der Österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Unterbringung von Geflüchteten in Kasernen ins Spiel gebracht. Neben der abgeschotteter Unterbringung schlägt er auch systematischen Freiheitsentzug für die Geflüchteten vor: „Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt.“

Das Programm der neuen Regierung aus konservativer ÖVP und faschistischer FPÖ sieht vor die Unterbringung von Flüchtlingen „neu zu regeln“. Bereits Ende letzten Jahres hatte der Wiener Vizebürgermeisters Johann Gudenus (FPÖ) In einem Interview vorgeschlagen, Asylwerber in Massenquartieren am Stadtrand der Österreichischen Hauptstadt Wien unterzubringen. Dies solle illegalen Migranten zeigen, dass „es in Österreich doch nicht so gemütlich ist, wie alle glauben“.

Auch der Österreichische Kanzler Kurz (ÖVP) zeigte sich in der Vergangenheit von dem „australischen Modell“ begeistert. Dies sieht vor Flüchtlinge vor Erreichen Australiens abzufangen und auf einer Insel zu internieren.

Der prominent vorgetragene Vorschlag einer Ausgangssperre für Flüchtlinge geht jedoch noch darüber hinaus. Letztendlich führt dies dazu, dass Flüchtlinge wie verurteilte Straftäter leben, die tagsüber „Freigang“ haben.

Dies wäre eine zusätzliche Verschärfung der bereits getroffenen Maßnahmen. Geplant ist, dass Flüchtlinge ihr gesamtes Bargeld bei der Antragsstellung abgeben müssen. Auch soll mit Hilfe von Handydaten und ärztlichen Untersuchungen genaue Herkunft und Alter der Geflüchteten ermittelt werden. Sie sollen nur noch „Sachleistungen“ statt Geld erhalten. Flüchtlingskinder dürfen nicht mehr mit Österreichischen Kindern gemeinsam, sondern nur noch in Flüchtlingsunterkünften unterrichtet werden.

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