Diese sind nun Teil der neuen Regierung.

Faschistische Burschenschafter werden in Österreichs neuer Regierung großen Einfluss haben. Das erklärte der österreichische Journalist Hans-Henning Scharsach in einem Interview mit dem ZDF. Die FPÖ („Freiheitliche Partei Österreichs“) übernimmt in der kommenden Woche zusammen mit der ÖVP unter dem designierten Kanzler Sebastian Kurz die Regierung. Dort habe sich in den letzten Jahren ein bedeutender Machtwechsel vollzogen: „Die deutschnationalen, schlagenden Burschenschaften haben diese Partei zuerst unterwandert, danach dominiert und zuletzt wirklich in Besitz genommen“, so Scharsach.

Der Aufstieg der „Hardcore-Ideologen vom äußerst rechten Rand“ habe unter der Führung des Partei-Obmanns und künftigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache stattgefunden, der selbst aus der Burschenschafts-Szene kommt. Vorher eher Außenseiter in der Partei, stellen die Mitglieder der rechten Studentenverbindungen mittlerweile fünf von sechs Stellvertretern Straches. Diese Entwicklung habe weitgehend unbemerkt von der österreichischen Öffentlichkeit stattgefunden.

Besondere Brisanz erhält die führende Rolle der Burschenschafter, die sich laut Scharsach „aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie wirklich befreit“ hätten, durch die Aufteilung der Ressorts innerhalb der Regierung: So werden das Innen- und das Verteidigungsministerium in Zukunft von FPÖ-Ministern geführt, wodurch die Kontrolle über Geheimdienste, Militär und Polizei an diese Partei fällt.

Die ÖVP/FPÖ-Koalition hatte sich in der vergangenen Woche nach relativ kurzen Verhandlungen auf ein unternehmerfreundliches Regierungsprogramm und einen scharfen Anti-Migrationskurs geeinigt. Unter anderem wollen die Parteien die Unternehmenssteuern senken und die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden anheben. Die österreichische „Industriellenvereinigung“ (IV) hat die wirtschaftspolitischen Vorhaben bereits als „mutige Impulse“ gelobt.

Vereidigt werden die Minister am kommenden Montag. Im Kontrast zu früheren Erklärungen, zumindest eine FPÖ-geführte Regierung verhindern zu wollen, hat Österreichs Bundespräsident und Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen bereits angekündigt, dass einer Vereidigung von seiner Seite aus nichts mehr im Weg stehe. Für den Tag der Regierungsübernahme wird in Wien mit Protesten von linken und antifaschistischen Kräften gerechnet.

Kommentar zum österreichischen Wahlergebnis bei Perspektive Online.

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